Veranstaltung: | Digitales LDK-Festival 2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 0.S - Soziales/Wohnen/Gesundheit |
Antragsteller*in: | Jusos Dresden |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 06/01/2020, 23:53 |
S04: Auch Reiche dürfen Beiträge zahlen!
Antragstext
Die Jusos Sachsen mögen beschließen und über den Landesparteitag den
Bundeskongress an die Bundesparteitag weiterleiten.
Wir werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Krankenversicherung abschaffen.
Zeitgleich werden wir das bisherige Zwei-Klassen-System der
Krankenversicherungen abschaffen und durch eine einheitliche und allgemein
verbindliche
Bürger*innenversicherung ersetzen.
Der individuell zu leistende Beitrag soll sich somit künftig aus allen
persönlichen Einkünften berechnen: Dazu gehören insbesondere auch Einkünfte aus
(nebenberuflich) selbstständiger Tätigkeit sowie Kapitalerträge.
Begründung
Durch die Beitragsbemessungsgrenzen sinkt der Anteil der Sozialabgaben am Bruttoeinkommen mit dessen Zunahme. Dadurch gilt „mehr Netto vom Brutto” für allem für Reiche, das Ergebnis ist der „Mittelstandsbauch”. Das widerspricht unserer Vorstellung eines solidarischen Sozialstaats.
Durch die breitere Einbeziehung aller Einkünfte wird der Beitragssatz für die Krankenversicherung drastisch sinken. Insbesondere Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen werden dadurch deutlich entlastet.