S02: Internet als Grundversorgung

Der Landesvorstand der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag
der SPD Sachsen weiterleiten, mit dem Ziel der Weiterleitung an die SPD-
Bundestagsfraktion:

Wir fordern, dass der Internetzugang denselben Schutz bekommt wie ein
Telefonanschluss und nicht bei Zahlungsrückständen ohne Ankündigung oder Frist
einfach gesperrt werden kann. Wir fordern, dass eine Grundversorgung mit
Internet zu einer hoheitlichen Aufgabe wird. Hierzu soll ein Konzept erarbeitet
werden, inwiefern eine Grundversorgung mit Internet ähnlich des
Grundversorgungstarifs mit Strom möglich und zielführend ist.