| Veranstaltung: | Digitales LDK-Festival 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.B - Bildung |
| Antragsteller*in: | Juso Hochschulgruppe Dresden |
| Status: | Abgelehnt |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 2, Nein: 4, Enthaltungen: 3 |
| Beschlossen am: | 09/28/2020 |
| Eingereicht: | 06/01/2020, 19:03 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den
Bundesparteitag der SPD und die Bundestagsfraktion weiterleiten mit dem Ziel:
des Rücktritts der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczeks,
die sich insbesondere während der „Corona-Krise“ als Fehlbesetzung erwiesen hat.
Wir Jusos fordern schon lange das alter- und elternunabhängige BAföG. Die Corona-Krise hat jedoch mehr als deutlich gemacht, dass viele Studierende aufgrund von Jobverlusten oder Kinderbetreuung zuhause auf finanzielle Hilfen seitens des Staates angewiesen sind, um ihr Studium durchzuführen und nicht bereits im jungen Alter in finanzielle Schieflagen zu geraten. Nicht nur die eigenen Jobs fallen weg, sondern durch Kurzarbeit oder Jobverlust der Eltern können viele Studierende nur unzureichend oder gar nicht unterstützt werden.
Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass ein alters- und elternunabhängiges BAföG immer notwendiger wird, um eine gesicherte Studienfinanzierung zu gewährleisten, damit Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium ermöglicht werden kann.
Der Vorschlag der Bildungsministerin Anja Karliczeks zinsfreie Notkredite an Studierende zu vergeben lehnen wir ab, da diese auch nicht ansatzweise an BAföG-Konditionen herankommen.
Das alter- und elternunabhängige BAföG soll jedoch nicht nur Studierenden, sondern auch Auszubildenden zu Gute kommen. Die finanzielle Ausstattung einzelner sollte kein Grund sein, junge Menschen davon abzuhalten eine Ausbildung oder ein Studium nach ihrem Belieben durchzuführen.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf das alter- und elternunabhängige BAföG noch in dieser Regierungsperiode zu beschließen und sich den aktuellen Problemlagen, die sich aus der „Coronakrise“ ergeben, zu stellen. Studienkredite, welche in kompletter Höhe zurückgezahlt werden müssen, stellen junge Menschen in wenigen Jahren erneut vor enormen finanziellen Herausforderungen. Auf Scheinlösungen zu Lasten von Studierenden sollte in diesen Zeiten verzichtet werden.
