Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.

Deshalb fordern wir, dass auf allen öffentlichen Toiletten die Toilettenkabinen mit Mülleimern für Hygieneprodukte ausgestattet sind.

Um die Nachhaltigkeit der Antragsberatungen zu gewährleisten und um es allen Interessierten zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Beschlusslage der Gliederungen der SPD Sachsen zu verschaffen, soll eine zentrale Antragsdatenbank eingerichtet werden, in der alle ab dem 1.1.2010 beschlossenen Anträge der Gliederungen der SPD Sachsen nach Schlagworten durchsucht und nach Kriterien gefiltert werden können.

Um die Nachhaltigkeit der Antragsberatungen zu gewährleisten und um es allen Interessierten zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Beschlusslage der Gliederungen der SPD Sachsen zu verschaffen, soll eine zentrale Antragsdatenbank eingerichtet werden, in der alle ab dem 1.1.2010 beschlossenen Anträge der Gliederungen der SPD Sachsen nach Schlagworten durchsucht und nach Kriterien gefiltert werden können.

Dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V." wird untersagt, den Namen „SPD" oder eine sonstige Bezeichnung, die eine Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstellt, zu verwenden. Das Justiziariat der Partei wird aufgefordert dahingehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen.

Das „Wirtschaftsforum der SPD e.V." bezeichnet sich selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband" und habe „als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei". (vgl. Website^[1])

Des Weiteren weigert sich das Forum den verschärften Transparenzregeln der SPD zu folgen und Sponsoring-Beiträge offenzulegen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigenständiger (Lobby-)Verein ohne Verbindung zur SPD diesen Namen missbraucht. Es sollte im natürlichen Interesse der Partei liegen, ihren Namen und die Bezeichnung „Sozialdemokratie" vor Missbrauch zu schützen, wie dies auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Akteuren geschehen ist.

Als Jusos sind wir ein feministischer, antirassistischer und die Rechte queerer Menschen vertretender Richtungsverband und haben die Aufgabe, dies auch nach innen in unsere eigenen Strukturen zu tragen. Dabei haben wir insbesondere die Aufgabe, Räume herzustellen, die möglichst diskriminierungsarm sind und dabei Menschen, die alltäglich Diskriminierung ausgesetzt sind, strukturell zu unterstützen.

Ergänzend zu vorangegangenen Beschlüssen zur Bereitstellung von Awareness Teams bei mehrtägigen Veranstaltungen der Landesdelegiertenkonferenzen sowie mehrtägigen Veranstaltungen der Jusos Sachsen oder der einzelnen Unterbezirke soll:

• es für jeden Unterbezirk zwei ständig gewählte Awareness-Beauftragte geben, dabei muss sich mindestens eine Person als weiblich identifizieren. Die Awareness- Beauftragten sollen über eine E-Mail-Adresse auch außerhalb von Veranstaltungen erreichbar sein.

• zu jeder größeren Veranstaltung auch kürzerer Dauer Awareness-Teams zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss sich mindestens eine Person als weiblich identifizieren. Die Personen im Awareness-Team dürfen auf der Organisationsebene der Veranstaltung oder höheren Ebenen kein gewähltes Amt tragen. Bei Veranstaltungen auf Landesebene soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder des Awareness-Teams aus unterschiedlichen Unterbezirken stammen.

• um die Verfügbarkeit von Personen in der Awareness-Arbeit zu sichern, einmal pro Jahr ein Workshop zur Awareness-Arbeit abgehalten werden.

Awareness-Konzept
Awareness bedeutet: Sich bewusst sein, sich informieren, für bestimmte Problematiken sensibilisiert sein. Awareness ist ein Konzept, das sich gegen Grenzverletzung, Gewalt und Diskriminierung stellt und versucht, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Da Machtverhältnisse auf institutioneller, zwischenmenschlicher und ideologischer Ebene ständig und überall existieren, gibt es keine Räume, die als diskriminierungsfrei gelten können. Um diesen ungleichen Machtverhältnissen etwas entgegenzusetzen, ist es umso wichtiger, Grenzverletzungen und Diskriminierungen zu thematisieren, anstatt sie zu tolerieren, aber auch Handlungsalternativen aufzuzeigen. Das Awareness-Konzept soll zu einer Bewusstmachung der eigenen Person, der eigenen (meist weißen) Privilegien und der bestehenden Machtstrukturen sowie zu einer Offenheit für Positionen Anderer anregen. Damit soll eine Sensibilisierung für Formen der Diskriminierung, Grenzüberschreitung und Gewalt erreicht werden. Zentral ist dabei, anzuerkennen, dass keinMensch vorurteilsfrei und diskriminierungsfrei im Umgang mit Anderen ist. Deshalb muss eine bewusste Reflexion darüber bei jeder einzelnen Person stattfinden. Awareness geht uns alle an - denn nur in der aktiven Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen können wir diesen etwas entgegensetzen, sie verändern und nach und nach abbauen.
Sexistische, rassistische, homo-, transphobe, ableistische oder vergleichbare Übergriffe werden dabei immer nur auf Grundlage der Einschätzung und Empfindung betroffener Person selbst als grenzüberschreitend definiert (kurze Erläuterungen zu den Begriffen finden sich im Abschnitt „Einige (natürlich nicht alle!) Diskriminierungsformen“). Situationen können von Mensch zu Mensch unterschiedlich wahrgenommen werden, deshalb gibt es keine allgemeine Definition von Übergriffen. Verletzendes und grenzüberschreitendes Verhalten wird also immer dem Effekt und nicht der Absicht nach beurteilt. Gefühle wie Ausgeliefertsein und Ohnmacht können dadurch verringert und ein Verständnis darüber geschaffen werden, dass persönlich erlebte Grenzen - egal in welcher Form sie auftreten - richtig sind und akzeptiert werden müssen. Um Menschen, die von diskriminierendem Verhalten betroffen sind zu unterstützen, ist es wichtig, dass von der Seite der betroffenen Person aus gearbeitet wird: es wird eine solidarische Haltung eingenommen und die Vorfälle werden nicht in Frage gestellt. Eine "neutrale" Haltung ist in einer solchen Situation nicht sinnvoll. Sie schadet am Ende nur der betroffenen Person, während sie die beschuldigte Person schützt.
Awareness-relevante Themen sind immer im Kontext aktueller Themen zu sehen; jeder Tag kann neue Geschehnisse hervorrufen. Wir Menschen im Awareness-Team sind keine Profis und können/wollen keine sein. Wir sind offen für Neues und Kritik, darum kontaktiert uns gerne und jederzeit.

Wer sind wir und wann?
Wir sind Ansprechpartner*innen und Vermittler*innen bei grenzüberschreitendem, übergriffigem und diskriminierendem Verhalten. Oder wenn du einfach "nur" reden magst. Wir sind jedoch keine ausgebildeten Notfall-Seelsorger*innen.
Jede einzelne Veranstaltung kann für sich allein schon eine große Herausforderung darstellen, und für viele Personen eine Erfahrung sein, die bewegend und anstrengend, herausfordernd und auch verstörend sein kann. Wir alle erleben uns in Ausnahmesituationen anders und wie wir darauf reagieren, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Wir möchten auch festhalten, dass nichts „Handfestes“ oder „Ernstes“ passieren muss, um Awareness-Strukturen in Anspruch zu nehmen. Gefühle und Gedanken sind real und können Aufmerksamkeit und Zuwendung erfordern.
Es gibt einige Themengebiete, die nicht in unseren Aufgabenbereich fallen. Dazu gehören psychosoziale Notfallsituationen.
Innerhalb von Dresden könnt ihr euch auch an den Psychosozialen Krisendienst des Gesundheitsamts Dresden (0351 4 88 53 41), das Dresdner Krisentelefon „Telefon des Vertrauens“ (0351 8 04 16 16), die Opferhilfe Dresden e. V (0351 8 01 01 39) und vor allem auch die Opferberatung (Beratungsstelle für Betroffene rechter und fremdenfeindlicher Gewalt) der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA) (0351 8 89 41 74 oder 0172 9 74 12 68) wenden.

Was bedeutet Diskriminierung?
„Unter „Diskriminierung“ verstehe ich [...] „die Verwendung von kategorialen, das heißt vermeintlich eindeutigen und trenn- scharfen Unterscheidungen zur Herstellung, Begründung und Rechtfertigung von Ungleichbehandlung mit der Folge gesellschaftlicher Benachteiligungen [...]. Den Diskriminierten wird der Status des gleichwertigen und gleichberechtigten Gesellschaftsmitglieds bestritten; ihre faktische Benachteiligung wird entsprechend nicht als ungerecht bewertet, sondern als unvermeidbares Ergebnis ihrer Andersartigkeit betrachtet.“ (Scherr 2016: 3) [...] Damit [produziert] Diskriminierung gleichzeitig strukturelle Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse.“
Bönkost, Jule (2016): De_Stabilisationsdreieck: Ein Werkzeug für diskriminierungskritische Lehre. Veröffentlicht beim Antirassistisch- Interkulturellen Informationszentrum ARiC Berlin e. V.
Scherr, Albert (2016): „Diskriminierung/Antidiskriminierung – Begriffe und Grundlagen“. Aus Politik und Zeitgeschichte 9, 3-10.
Beim Thema Diskriminierung ist die Solidarität mit BIPoCs (Schwarz, Indigen und Personen of Color) besonders wichtig. Dazu gehört auch, auf weiße Privilegien hinzuweisen. Diese werden z.B. sichtbar, wenn weiße Menschen rassistische Situationen nicht erkennen, nicht mitbekommen und sich nicht solidarisieren. BIPoC haben aufgrund von rassistischen Zuschreibungen eine viel höhere Wahrscheinlichkeit von Repression und rassistischer Polizeigewalt betroffen zu sein. Bei Demonstrationen fühlen sich viele weiße Menschen von der (größtenteils weißen) Masse vor Repression geschützt. Gemeinsam müssen wir Wege finden, sodass auch BIPoC sich in der Masse geschützter fühlen können.

Auch sexistisches Verhalten und sexualisierte Gewalt wollen wir auf unseren Veranstaltungen nicht tolerieren.

Einige (natürlich nicht alle!) Diskriminierungsformen
Rassismus
beschreibt die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit und kulturellen Merkmalen oder Herkunft.
Sexismus
meint die Diskriminierung aufgrund des zugeschriebenen Geschlechts (gender), ebenso wie erwartete Verhaltensweisen und Stereotypen, wobei männlich gelesenen Menschen strukturell institutionalisierte Privilegien zukommen.
Klassismus
meint die Diskriminierung von Menschen in Bezug auf ihren gesellschaftlichen Status.
Homofeindlichkeit
bezeichnet die Diskriminierung gegen lesbische, schwule und queere Menschen.
Bifeindlichkeit
beschreibt die Diskriminierung gegenüber bisexuellen Menschen.
Cis-Sexismus
bezeichnet die Diskriminierung von Trans*-Menschen und nicht-binären Menschen, also Personen, welche sich nicht dem binären Geschlechtersystem zuordnen. Mit cis-Personen sind solche Personen gemeint, deren Gender-Identität mit dem ihnen bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht übereinstimmt.
Ableismus
bezeichnet die Diskriminierung gegenüber Menschen, denen eine geistige und/oder körperliche „Beeinträchtigung“ zugeschrieben wird.
Antisemitismus
meint die Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden.
GADJE Rassismus
bezieht sich auf die Diskriminierung, Ausgrenzung und Ablehnung gegenüber Sinti und Sintize sowie Roma und Romnija.
Lookismus
bezeichnet die strukturelle Diskriminierung in Form von Abwerung gegenüber bestimmter Körper (-formen) und Aussehen; oft einhergehend mit einer Zuschreibung von negativen Charaktereigenschaften und Vorurteilen.
Altersdiskriminierung/Ageism
bezeichnet die soziale, politische und ökonomische Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Alters.
Intersektionalität
Die Diskussion einzelner Diskriminierungsgründe nur getrennt zu behandeln entspricht häufig nicht der Realität betroffener Menschen. Oft kommt es zu einer Überschneidung von Diskriminierungsmerkmalen, wobei verschiedene Formen der Diskriminierung interagieren und sich gegenseitig verstärken.



Was könnt ihr tun?
Auf Veranstaltungen kommen viele Menschen mit unterschiedlichen Vorgeschichten, Fragen und Bedürfnissen zusammen. Wir möchten euch dazu einladen, ein Klima zu schaffen, in dem sich alle Menschen wohl fühlen können und wir…

• diskriminierendes Verhalten thematisieren können

• uns trauen nachzufragen, wenn wir etwas nicht verstanden haben

• Fachwörter und Szene-Codes erklärt werden, um alle in Gespräche einzubeziehen

• darauf achten, wer wie viel spricht, wer nicht und warum nicht

• ob alle in ihren Bedürfnissen gesehen werden

• uns trauen können zu „sein“

• selbstverantwortlich mit unseren Grenzen und den Grenzen anderer umgehen

• beginnen unsere Privilegien zu reflektieren und einen sensibilisierten Umgang zu üben

Was tun...
...wenn ich grenzüberschreitendes oder diskriminierendes Verhalten erlebe?
...wenn ich mich grenzüberschreitend oder diskriminierend verhalte?
Die Herausforderung einer*s jeden von uns ist es, dass wir in Gesellschaften aufgewachsen sind, in denen Ausgrenzungen und Unterdrückungen alltäglich sind. Privilegien, diskriminierendes Verhalten und Grenzüberschreitungen betreffen Veranstaltungen genauso wie unseren Alltag. Für Betroffene sind die Erfahrungen schmerzhaft und erzeugen häufig ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit, unabhängig davon, ob auslösendes Verhalten bewusst oder unbewusst stattfindet.
Auf Seiten der privilegierten Person können Verhaltensweisen und Aussagen so normalisiert sein, dass sie nicht als Diskriminierung und Grenzüberschreitung wahrgenommen werden. Das eigene Erkennen von Privilegien ist essentiell, um gemeinsam auf dem Weg in eine solidarische, emanzipatorische Welt weiterzugehen – frei von Herrschaft und Diskriminierung.
Wenn du dich deiner Grenzen überschritten oder diskriminiert fühlst, kannst du dich mitteilen. Einer Person deines Vertrauens oder einem Menschen aus dem Awareness Team (das Team trägt bunten Warnweste). Das kann Dir womöglich helfen das Geschehene zu reflektieren, einzuordnen und den Gefühlen Raum zu geben, die damit verbunden sind. Jede*r kann nur für sich selbst entscheiden, wann sie*_er* eine Grenzüberschreitung erlebt hat, wie sich diese anfühlt und wie sie*_er* dabei unterstützt werden möchte, um sich wieder selbst zu ermächtigen. Wenn du willst, suche das Gespräch mit den Personen aus der Situation, die du als grenzüberschreitend/diskriminierend erlebt hast, vielleicht möchtest du eine dritte Person hinzuziehen z.B. eine Person aus dem Awareness-Team. Dazu bist du jedoch nicht verpflichtet! Sei dir bewusst, dass du keinerlei Erklärung schuldig bist - du alleine ziehst deine Grenzen und es kann sehr anstrengend sein, anderen immer wieder erklären zu müssen, wo diese liegen. Deshalb liegt die Verantwortung für ein achtsames Miteinander bei den Personen, die Privilegien besitzen, welche anderen verwehrt bleiben. Lest, hört zu, tauscht euch aus - und vermeidet ein Ausfragen von betroffenen Personen, um euren Un_Wissenstand auszubessern. Es ist nicht die Aufgabe der Betroffenen, andere zu "belehren" und dabei immer wieder von schmerzhaften Erfahrungen erzählen und diese dadurch wiederholt durchleben zu müssen.
Wenn du auf deine Privilegien aufmerksam gemacht wirst, möchten wir dich einladen, diesem Hinweis offen zu begegnen und der Person, die dein Verhalten möglicherweise als grenzüberschreitend oder diskriminierend erlebt hat, Raum, Verständnis und Wertschätzung entgegen zu bringen. Sei dir bewusst, dass nicht du, sondern dein situationsabhängiges Verhalten Ursache für die Reaktion sind.
Diese Fragen im Hinterkopf helfen dir vielleicht weiter über das Thema nachzudenken: Welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen Hierarchien und Diskriminierungen? Wo stehe ich selbst in diesem Geflecht aus Hierarchien, Diskriminierungen und Privilegien? Welche (gesellschaftlichen) Veränderungen können diese verändern bzw. beenden? Und was gibt Betroffenen Kraft und Selbstbestimmung (zurück)?
Jede*r von uns hat einen ganz persönlichen Un_Wissensstand. Dieser ist stark durch gesellschaftliche Strukturen geprägt. Daher kann es dein Privileg sein, wenn du bisher nicht mit einem bestimmten Thema konfrontiert wurdest oder Zeit hattest dich in ein anderes in Tiefe einzuarbeiten. Wir möchten dich einladen, dein Un_wissen und das der anderen respektvoll zu behandeln und in einen produktiven Austausch zu treten. Versuch, beim Teilen deines Un_Wissens, Fachbegriffe oder Szene-Begriffe zu erklären oder zu erfragen, um Sprachbarrieren abzubauen. Holt Dritte dazu, wenn ihr alleine nicht weiterkommt!
Vielleicht kannst du dich an deine Erfahrungen und Gedanken erinnern, als ein Thema frisch in deinem Leben aufgetaucht ist. Sei in Gesprächsgruppen behutsam mit der Annahme von Selbstverständlichkeiten! Beteiligte, die bestimmte Namen, Begriffe oder Witze nicht kennen, können sich schnell als ausgeschlossen erleben.


...wenn du glaubst Zeug*in einer diskriminierenden und/oder grenzüberschreitenden Situation zu werden?
Sei dir zuerst bewusst, dass du nicht die betroffene Person bist, und dass ein Eingreifen in die Situation von jedem Menschen anders aufgefasst werden kann. Überlege dir gegebenenfalls dann, ob du dich dazu in der Lage fühlst, in die Situation hineinzugehen. Wenn nicht wende dich an andere Menschen oder das Awareness-Team. Falls du dich dazu entscheidest, dich einzubringen, frage die 'betroffene' Person, ob du sie kurz zur Seite nehmen kannst. Frage sie, ob es ihr in der Situation, die du beobachtet hast gut geht. Stelle dich kurz als Awareness-Person vor. Falls die Person in dem Moment deine Hilfe nicht annehmen möchte oder kann, weiß sie, wie du aussiehst und kann evtl. später auf dich zurückkommen. Allein ein "Hey, ich bin hier!" zeigt sowohl der betroffenen Person, als auch ihrem Gegenüber, dass mindestens ein weiterer Mensch ein Auge auf die Situation hat und sich mit der betroffenen Person solidarisiert. Dränge deine Beobachtung der betroffenen Person nicht auf! Sie allein hat die Definitionsmacht; es zählt was sie wahrnimmt. Beachte die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Person.
Achte auf deine eigenen Grenzen! Wenn du mit einer Situation nicht klar kommst/dich überfordert fühlst, überlege, wie du andere Personen oder das AwarenessTeam zur Unterstützung dazu holen kannst (wenn dies von der betroffenen Person erwünscht ist).
Möchte die Person keine Unterstützung, dann respektiere das und mach die Person darauf aufmerksam, dass sie sich jederzeit an das AwarenessTeam wenden kann.


How to do Awareness-Schicht
Allgemeines:

• Du bist erkennbar, und wenn möglich die ganze Zeit ansprechbar.

• Optimalerweise seid ihr während eurer Schicht mindestens zu zweit. So kann eine Person vor Ort bleiben, falls Hilfe geholt werden muss.

• Es sollte mindestens eine Frau* pro Schicht im Team sein.

• Während der Schicht ist das Awareness-Team nüchtern.

Während der Veranstaltung:

• Wichtig: Wir können keine psychosoziale Notfallhilfe leisten! Wenn eine Person starke Repressionen und/oder Polizeigewalt erfahren hat und darüber sprechen möchte, erklärt ihr, an welche Anlaufstellen Sie sich im Anschluss an die Veranstaltung wenden kann.

• Achtet auf euch selbst, wenn ihr euch der Situation nicht gewachsen fühlt, gebt die Verantwortung lieber an eine andere Person ab oder sucht euch Unterstützung.

Self-care:

• Achtet auch aufeinander - wie geht es den anderen Menschen in eurem Team? Sprecht über eure physischen und emotionalen Kapazitäten und darüber, wie ihr euch gegenseitig unterstützen könnt.

• Pass auch auf dich auf und kenne deine Grenzen! Alles andere wäre unfair gegenüber den Betroffenen und dir selbst!

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Bundeskongress der Jusos sowie den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Bundesparteitag weiterleiten:

Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.

Deshalb fordern wir, dass auf allen öffentlichen Toiletten die Toilettenkabinen mit Mülleimern für Hygieneprodukte ausgestattet sind.

Wir fordern, dass beim Um- oder Neubau öffentlicher Toiletten darauf geachtet werden muss, dass jedes Elternteil Zugang zu einem Wickeltisch hat. Wenn es also keinen extra geschlechtsneutralen Raum mit Wickeltisch geben kann, muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur auf der Frauentoilette, sondern auch Männertoilette ein Wickeltisch zur Verfügung steht.

Vätern soll somit die Möglichkeit gegeben werden, sich im öffentlichen Raum auf gleiche Weise um ihre Kinder kümmern zu können.

Der Zugang zu Hygieneprodukten in guter Qualität darf nicht vom Kontostand abhängen. Zudem sollten menstruierende Personen nicht allein deswegen monatliche Mehrkosten haben. Durchschnittlich entstehen jährliche Kosten von etwa 80 € allein für Tampons, Binden und co., dazu kommen Kosten für Schmerzmittel und andere notwendige Produkte, sodass die tatsächliche finanzielle Belastung noch höher liegt.

Nach schottischem Vorbild sollen deshalb kostenlose Menstruationsprodukte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen an Ausbildungsstätten (Schulen, Universitäten, Hochschulen) sowie an öffentlichen Orten wie Gemeinde- bzw. Stadtteilzentren, Jugendclubs und in Apotheken zur Verfügung gestellt werden, sodass alle Personen ihren Bedarf an diesen notwendigen Produkten stillen können. Dabei ist auf eine ausreichende Auswahl an Produkten zu achten, um den individuellen Anforderungen der Nutzer*innen gerecht zu werden.

Für die Finanzierung ist es dabei wichtig, dass die Mittel in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Jahr bezogen auf ganz Deutschland nicht aus dem ohnehin schon geringen Budget für soziale Projekte genommen werden.

Zudem soll von Seiten der Bundes- und Landesregierung mehr Aufklärung über das Thema Menstruation und verschiedene Arten von Menstruationsprodukten geboten werden. Dabei soll beispielsweise auf die Vorteile von wiederverwendbaren, umweltfreundlicheren Alternativen zu Tampon oder Binde aufmerksam gemacht werden, zum Beispiel die Menstruationstasse – insbesondere in Apotheken soll auf diese Alternativen aufmerksam gemacht werden.

Andererseits soll es mehr Aufklärung über den Menstruationszyklus geben, da dieser natürliche Prozess noch immer ein gesellschaftliches Tabuthema darstellt. Ohne dieses Tabu zu brechen, wird es nicht möglich sein, gesellschaftliche Debatten zu führen, die eine gerechtere Situation für Menstruierende schaffen können.

Somit soll nicht nur eine finanzielle Entlastung stattfinden, sondern das Thema Menstruation für alle Zeit enttabuisiert und normalisiert werden.

Wissenschaft und Forschung werden immer noch viel zu oft von weißen Männern und über weiße Männer gemacht. Die damit verbundenen Denkmuster und wissenschaftlichen Prozesse sind allerdings systemimmanent und scheinen stabil in den Köpfen der Wissenschaftstreibenden verankert, andere Perspektiven werden nicht einbezogen. Dieses Ergebnis jahrhundertealter rassistischer, patriarchaler Strukturen ist nicht nur ungerecht und benachteiligt Frauen, BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) und andere marginalisierte Gruppen, es kann sogar lebensgefährlich für sie sein.Wissenschaft wirkt in die Gesellschaft und andersherum. Insbesondere bei Frauenforschung und der Erforschung von BPoC-Themen soll es nicht nur darum gehen, die Wissenschaft um die jeweiligen Themengebiete zu ergänzen, Forschungslücken aufzudecken und zu schließen, sondern diese auch stets gesellschaftskritisch in die Hochschulen und somit in die Gesellschaft zu tragen.

Es gibt einfach keine Daten zu Frauen, BIPoC und anderen marginalisierten Gruppen und ihren Erfahrungen zu vielen essentiell wichtigen Bereichen – wie z.B. der Wirksamkeit von Medikamenten. Wissenschaftler:innen nennen dieses Problem The Data Gap. Dieses Problem ist dringlich und kann nur grundlegend gelöst werden, indem wir strukturelle Gleichstellung erreichen. Einige Maßnahmen können und sollten jedoch auch kurzfristig und gezielt eingesetzt werden. Im folgenden möchten wir dazu einige Teilbereiche genauer betrachten.

Wissenschaft, Forschung und gravierende medizinische Folgen

Medizinische Studien aus verschiedensten Bereichen wurden und werden oft nur an jungen, weißen Männern durchgeführt. Einige Pharmakonzerne begründen den Fokus auf männliche Personen damit, dass der weibliche Zyklus zu variabel sei, um finanziell tragbar eine Studienteilnahme zum richtigen Zykluszeitpunkt sicherzustellen. Allerdings haben die Frauen, die die zugelassen Medikamente nehmen, auch einen Zyklus. Das Ergebnis sind unerwartete Nebenwirkungen. Durch die Auslegung der Dosierungen auf Männer können Frauen sich nicht sicher sein, ob die Angaben der Verpackungsbeilage so auch für sie zutreffen – und im schlimmsten Fall hat das Medikament gar nicht die Wirkung, die es haben soll. Das Gleiche betrifft auch BIPoC.

Ähnliches zeigt sich auch für Forschung aus anderen Bereichen - so wurde psychologische und neurowissenschaftliche Forschung lange sehr männlich- und weiß-zentrisch durchgeführt. Dadurch werden die unterschiedlichen Erfahrungen marginalisierter Gruppen nicht abgebildet und finden wenig bis keine Beachtung. Ein markantes Beispiel ist auch, dass überproportional an Krankheiten geforscht wird, die Männer betreffen. Über den weiblichen Zyklus oder Erkrankungen die Menstruierende betreffen, wie z.B. Endometriose, wissen wir jedoch sehr wenig, weil die Forschung dazu fehlt und es auch schwierig ist, Gelder für diese Themen einzuwerben. Ein Beispiel dafür, dass der Fokus auf männliche Krankheitsperspektiven tödlich sein kann, ist der Herzinfarkt. Während Männer ihre Symptome „klassisch, wie aus dem Lehrbuch“ berichten, schildern Frauen Symptome schon rein sprachlich anders, benutzen andere Vergleiche („Das ist wie Menstruationsschmerzen in der Brust“) und werden dadurch überdurchschnittlich häufig fehldiagnostiziert. Ein verkannter Herzinfarkt kann tödlich sein.

Beispiele wie diese gibt es viele.

Wir fordern, dass Forschung paritätisch und intersektional stattfindet und dafür explizit gefördert wird. Medikamente müssen ausreichend an allen Geschlechtern getestet werden, bevor sie zugelassen werden dürfen. Erkrankungen, die Menstruierende betreffen, müssen beforscht werden.

Algorithmen und Optimierungsprozesse

Algorithmen vereinfachen bereits jetzt viele Bereiche des Lebens, ihr Einsatz wird sich in Zukunft verstärken. Algorithmen werden unter anderem genutzt, um Entscheidungen und Vorhersagen zu treffen. Gleichzeitig sind diese Entscheidungen und Vorhersagen davon abhängig, welche Datengrundlage der Algorithmus zur Verfügung gestellt bekommt. Die Daten, die zur Verfügung stehe, sind oft weiß und männlich dominiert. Das hat auf der einen Seite triviale Folgen, wie zum Beispiel, dass Spracherkennung oft männliche Stimmen besser erkennt als weibliche. Räume werden so klimatisiert, dass sie angenehmer für Männer sind, als für Frauen. Der automatische Fokus eines iPhones funktioniert nur für weiße, nicht aber für Schwarze Gesichter.

Jedoch betrifft das auf der anderen Seite auch alle anderen Bereiche, in denen Algorithmen für Optimierungsprozesse eingesetzt werden, zum Beispiel die Berechnung von privaten Krankenkassenbeiträgen, bei denen BIPoC und Frauen oft benachteiligt werden weil Algorithmen aufgrund ihrer programmierten Classifier einen Gender oder Race bias haben. Oder die Identifizierung von Risikogruppen für Herzinfarkte: Wenn der Algorithmus keine Daten über Frauen und BIPoC hat, und diese andere Risikofaktoren haben als weiße Männer, wird der Algorithmus sie nicht identifizieren.

Wir fordern, dass bei öffentlichen Aufträgen Vorgaben zur Vermeidung solcher Verzerrungen und Fehlkalkulationen festgelegt werden. Algorithmen dürfen diskriminierende Strukturen nicht verstärken.

Sicherheit im Verkehr

Ein weiteres lebenswichtiges Thema ist Verkehrssicherheit. Oft werden Crashtests nur mit Dummies durchgeführt, die einem durchschnittlichen Männerkörper nachgebildet sind. Dummies, die einem durchschnittlichen Frauenkörper nachgebildet sind, sind dagegen selten in Benutzung. Wenn sie genutzt werden, dann oft nur auf dem Beifahrer:innensitz. Das hat zur Folge, dass Autos für Männer sicherer und anwendungsfreundlicher sind als für Frauen.

Daher fordern wir, dass Autohersteller verpflichtet werden, gleichermaßen Sicherheitsstandard für alle Geschlechter und demnach für alle Körpertypen herzustellen. Diese Sicherheit muss natürlich auch für Busse, Bahnen, Flugzeuge oder sonstige Fortbewegungsmittel gelten.

Vieles wissen wir noch nicht – Forschung zum Data Gap fördern!

Es existieren viele weitere Beispiele und dieser Antrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um diese Ungerechtigkeiten aufzudecken ist Forschung notwendig.

Daher fordern wir, dass der Bund und das Land Forschung auf dem Gebiet des Data Gap gezielt fördern:

• Wir brauchen Forschungsprogramme zu intersektionalen Perspektiven in allen Bereichen der Wissenschaft und Industrie.

• Wir fordern im Anschluss daran die gezielte Förderung von Menschen in der Wissenschaft, die diese intersektionalen Perspektiven mitbringen weil sie einer marginalisierten Gruppe angehören.

• Wir fordern spezifische Förderprogramme für Forschung, die sich das Ziel setzt, den Datenrückstand bei marginalisierten Gruppen zu beseitigen. Das betrifft beispielsweise Forschung zu Menstruation und Erkrankungen die Menstruierende betreffen.

• Wir fordern ebenso eine Reform des Arzneimittelgesetzes dahingehend, dass in Zulassungsstudien von Medikamenten die Stichproben repräsentativ für unsere Gesellschaft sein müssen.

• Um die Denkmuster zu durchbrechen, müssen intersektionale Themen und Aspekte in Schule, Hochschule und Ausbildung gezielt eingeführt werden.

Mit der Bundestagswahl 2021 wird die vierte volle Amtszeit von Angela Merkel enden. Zum zweiten Mal wird damit ein*e Kanzler*in 16 Jahre lang regiert haben. Ganze Generationen sind jeweils mit einer*m einzigen Kanzler*in aufgewachsen. Problematisch wird dies dadurch, dass auch unabhängig von Kanzler*innenschaften viele politische Gestaltungsprozesses stark auf einzelne Personen fokussiert sind. Wahlkämpfe sind in der Regel auf den*die jeweilige*n Spitzenkandidat*in einer Partei zugeschnitten. Inhaltliche Veränderungen werden fast immer mit personellen Neuaufstellungen verknüpft. Stehen dieselben Personen immer und immer wieder an der Spitze, stehen mit ihnen auch im wesentlichen immer die gleichen Positionen. Demokratie aber lebt von inhaltlichem Wechsel und personeller Diversität. Beides wird umso schwieriger, je weniger Personen in leitenden Funktionen stehen.

Als Maßnahme dagegen denkbar ist die Anzahl an Amtszeiten von Amtsträger*innen zu beschränken. Viele politische Systeme folgen diesem Prinzip, die USA beschränken mit dem 22. Zusatz zur Verfassung die Anzahl an Amtszeiten von Präsident*innen. Entsprechende Limits besten auch im deutschen System bereits an zwei Stellen: Erstens in die Wiederwahl des*der Bundespräsident*in nach Art. 54 II 2 GG nur einmalig möglich. Zweitens ist die Wiederwahl von Richter*innen des BVerfG nach § 4 I, II BVerfGG von vornherein ausgeschlossen. Ausgerechnet das Amt, dass am häufigsten in öffentlichen Fokus steht und (wahrscheinlich) die meiste Macht innehat ist dies nicht beschränkt.

Wir versprechen uns von einer Begrenzung der Amtszeit mehr Dynamik in politischen Debatten, eine höhere Bereitschaft für politischen Wechsel, eine breitere Beteiligung an politischen Prozessen und eine Verringerung von Machtkonzentration.

Daher fordern wir:

Der Bundestag soll eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, die bewirkt, dass die maximale Anzahl an Amtszeiten, die ein*e Bundeskanzler*in im Amt sein darf, auf zwei beschränkt wird. Dies bedeutet, dass niemand, der*die bereits zweimal vom Bundestag in dieses Amt gewählt worden ist, erneut antreten kann. Eine Ausnahme hiervon ist zulässig, sofern die Summe der Länge aller bisherigen Amtszeiten sechs Jahre nicht übersteigt.

Erneut erleben wir an den EU-Außengrenzen, wie die Festung Europa aussieht. In unwürdigen Bedingungen werden Geflüchtete als politischer Spielball genutzt. Dabei erleben die Bundesländer seit 2016 einen massiven Rückgang der Anzahl Flüchtender. Die freigewordenen Kapazitäten könnten zur Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden.

Derzeit plant die schwarz-grün-rote Landesregierung die Aufnahme von 150 Geflüchteten sowie zusätzlich 50 unbegleiteten Minderjährigen. Jede:r, der durch solch ein Programm aus den Lagern befreit werden kann, ist ein Erfolg. Aber angesichts der Tausenden, die weiter an der europäischen Außengrenze verharren müssen, ist auch jede:r, der oder die zurückgelassen wird, Zeugnis des Versagens Europas. Angesichts einer grün-roten Beteiligung an der Regierung sind wir Jusos erschüttert, dass bisher so wenige Menschen nach Sachsen zur Rettung geholt werden sollen.

Daher fordern wir die Initiierung eines Landesaufnahmeprogrammes, um Geflüchtete aus den überfüllten griechischen Camps nach Sachsen zu bringen. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um ggf. auch ohne Zustimmung des Bundes handeln zu können.

Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG dürfen Bundesländer „Ausländer aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmte[n] Ausländergruppen“ aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ aufnehmen.

Die oberste Landesbehörde verfügt hierbei über ein weites politisches Entschließungsermessen. Die Landesaufnahme darf ungeachtet eines Asylverfahrens erfolgen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Landesaufnahmeanordnung ist das Einvernehmen des BMI gem. § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG: “Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern”. Der Ermessensspielraum des BMI zur Ablehnung des Einvernehmens mit einem Landesaufnahmeprogramms ist sowohl inhaltlich, als auch verfahrenstechnisch begrenzt.

Das Einvernehmenserfordernis soll den äußersten rechtlichen Rahmen für die ansonsten freie politische Entscheidung der Länder abstecken. Für die konkurrierende Bundeskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG gilt zugunsten der Länder die sog. Erforderlichkeitsklausel nach Art. 72 Abs. 2 GG. Danach hat der Bund nur das Recht zur Gesetzgebung, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Durch die Aufnahme einer in Quantität und Qualität definierte Gruppe von geflüchteten Menschen, besteht keine Gefahr der Verletzung der Bundeseinheitlichkeit in diesem Sinne.

Bei einer rechtswidrigen Ablehnung des Einvernehmens zu einer Landesaufnahmeanordnung durch das BMI, etwa, weil es sich nicht auf die Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bezieht, kann das Land Sachsen das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der Einvernehmensvorschrift vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Daher fordern wir:

• Das Sächsische Staatsministerium des Innern, als oberste Landesbehörde, wird aufgefordert, die Aufnahme einer zu definierenden Gruppe signifikanter Größe geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln anzuordnen und dazu die Zustimmung vom BMI einzuholen.

• Die zu definierende Gruppe, die aus humanitären Gründen durch das Land Sachsen aufzunehmen ist, soll neben unbegleiteten Minderjährigen andere vulnerable Gruppen umfassen. Darunter sind z.B. neben religiösen Minderheiten und wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierten Menschen auch Alleinerziehende und ihre Kinder, Familien, sowie Menschen mit Erkrankungen und von Traumatisierung betroffene Menschen zu fassen. Die humanitären Gründe ergeben sich hier insbesondere aus den derzeitigen hygienischen Umstände in den Flüchtlingslagern im Hinblick auf die derzeitige Lage der Coronavirus-Pandemie.

• Sollte das BMI die Anordnung ablehnen, wird das Land Sachsen die Ziele dieses Landesaufnahmeprogrammes auf dem Rechtsweg weiterverfolgen.

• Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass ein bundesweites Aufnahmeprogramm gestartet wird, mit dem Ziel, alle Menschen aus den Lagern zu evakuieren. Sachsen wird sich an dem Programm in angemessenem Umfang beteiligen.

Wir fordern die Bundesregierung und damit vor allem die Bundesminister, die der SPD angehören, auf, sich auf dem nächsten NATO-Gipfel für die Abschaffung des 2% Ziels der NATO einzusetzen.

Trotz der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Kopplung fordern wir die Bundesregierung auf, die 0,7% ODA-Quote unabhängig von der Einhaltung der NATO-Quote ohne Anrechnung von Kosten für die Versorgung Geflüchteter im Inland zu erfüllen.

Sollte die o.g. Forderung nicht umgesetzt werden können, sollen die Rüstungsausgaben im Sinne eines positiven Dual-Use so friedlich wie möglich eingesetzt werden, bspw. durch den Ausbau von zivil nutzbarer Infrastruktur, in der Sanitätsabteilung des Militärs oder in die Cyber-Abteilung zur Förderung von Open-Source-Software. Das bedeutet insbesondere, dass wir keinen zusätzlichen Cent in Angriffswaffen, wie Flugzeugträger, Panzer und Drohnen investieren.

Sächsische Verhältnisse - eine Beschreibung, eine Frage und ein Appell zugleich. Sachsen hat ein Nazi-Problem, egal wie viele Konservative versuchen, das wegzureden. Sachsen ist das Bundesland, in dem zu Christi Himmelfahrt an mehreren Orten Hitlergrüße gezeigt und eine Gruppe Polizeibeamter angegriffen wird. Sachsen ist das Bundesland, in dem sich rechte Terrorgruppen wie "Revolution Chemnitz" oder die "Gruppe Freital" gründeten.Sachsen ist das Bundesland, in dem sich rechte Prepper Kriegswaffen organisieren können und der Verfassungsschutz überrascht ist, wenn Journalist*innen ein solches Netzwerk aufdecken. Sachsen ist das Bundesland, in dem Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fast immer von Rechtsradikalen angemeldet und durchgeführt werden. Sachsen hat ein Nazi-Problem und wir wollen das nicht länger hinnehmen.

Die SPD und die Jusos Sachsen sind antifaschistisch. Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie in Sachsen gegen die Feinde von Rechts zu verteidigen. Diese Aufgabe schaffen wir nicht nur allein politisch und parlamentarisch. Wir arbeiten daher in zivilgesellschaftlichen Bündnissen, wir demonstrieren, wir halten im Alltag dagegen.

Aber auch politisch und gesellschaftlich wollen wir einiges ändern:

Starker Staat gegen Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus

Nazis lassen sich nicht von Argumenten überzeugen der beschwichtigen. Rechtsradikale Netzwerke und Gruppen müssen konsequent zerschlagen, verboten und vor Gericht gebracht werden. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen hier endlich ihren Job tun. Es kann nicht sein, dass lokale antifaschistische Strukturen mehr Wissen über Aktivitäten von Nazigruppen, als die Polizei oder der Verfassungsschutz.

Die Zerschlagung von Rechte Gruppen geht aber auch im Kleinen. Zum Beispiel, indem man Kommunen berät, wie sie rechtextreme Veranstaltungen systematisch erkennen und Immobiliennutzungen verhindern können. Kommunen müssen handeln, wenn rechtsradikale Einstellungen bei Angestellten im öffentlichen Dienst erkennbar werden und die betroffenen Personen sofort entlassen.

Reichsbürger entwaffnen & Verschwörungsmythen aufdecken

Im März 2019 hat der Innenminister Horst Seehofer erstmals eine Reichbürger-Gruppierung verboten.1) Auch in Sachsen leben über 1000 Menschen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden können. Diese Menschen lehnen nicht nur unsere Verfassung ab, sie sind auch oft bewaffnet. Eine Konsequente Entwaffnung von diesen Rechtsradikalen ist daher unabdingbar.

Aktuell verbreiten sich viele Verschwörungsmythen im Netz aber auch auf der Straße. Diese sind strukturell, und auch immer öfter offen, antisemitisch, fabulieren von einer vermeintlichen “zionistischen Weltverschwörung” und machen Jüd*innen für die aktuelle Krisenlage verantwortlich. Hier gilt es nicht nur, zu widersprechen und argumentativ gegenzuhalten, sondern auch zu handeln, wenn solche Mythen zu Gewaltaufrufen und Drohungen führen.

Burschis anfechten - Preppern das Spielzeug wegnehmenNach Recherchen der taz, welche Anfang Juni veröffentlicht wurden, haben sich rechtsradikale Burschenschaftler im Umfeld Leipzigs auf einen “Rassenkrieg” vorbereitet. Ausgerüstet mit Kriegswaffen wollten diese Reservisten der Bundeswehr Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen, töten. Wir sind schockiert. Der Staat darf nicht weiter zusehen, wie Nazis und Rassist*innen immer offener Freiheit und Gerechtigkeit angreifen.Deshalb fordern wir, die Burschenschaft Germania aus Leipzig zu verbieten. Gerade in den schlagenden Burschenschaften gehören Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus fast immer zum gemeinsamen Zusammenleben dazu. Wir sehen unsere Aufgabe darin diese Männerbünde aufzubrechen. Rechte Studierende haben an unseren Unis und Hochschulen nichts verloren, ihnen dürfen keine Räume und Foren gegeben werden. Rechte Professor*innen müssen, soweit möglich, aus dem Dienst entfernt werden. Freiheit, Ehre, Vaterland? Unsere Antwort: Widerstand!

Den Demokrat*innen zuhören - Nicht mit Rechten reden

Neurechte Bewegungen wie Pegida & Co sowie die immer wieder in Talkshows eingeladene AfD haben gezeigt, dass Rechtsradikale nicht an demokratischen Diskursen teilnehmen wollen, sondern, dass es ihr Ziel ist, die öffentlichen Debatten und Diskurse inhaltlich zu bestimmen und umzudeuten.

Es macht einen Unterschied, ob Rechtsradikale, wie im Falle der AfD, sprechen dürfen, weil sie demokratisch gewählt wurden, oder ob Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut extra eine Bühne gegeben wird. Wir lehnen es deshalb ab, dass immer wieder Gesprächsangebote und Runde Tische für sogenannte Besorgte Bürger einberufen werden, während Tausende Demonstrierende von antifaschistischen und progressiven Bündnissen genauso wenig Gehör finden, wie zu Beispiel Erzieher*innen, Verkäufer*innen, Pflegekräfte oder Kinder und Jugendliche.

Nicht nur im Rahmen der Corona-Krise sondern auch darüber hinaus bieten die Jusos und die SPD Sachsen ihre Gesprächsbereitschaft denen an, die sich für Demokratie einsetzen und nicht denen, die willentlich und wissentlich neben Nazis und Verschwörungsmystiker*innen auf der Straße demonstrieren.

Die AfD Entzaubern funktioniert nicht. Deshalb sollte jede*r Genoss*in genau prüfen, wann es sinnvoll oder vielleicht notwendig ist im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertreter*innen der AfD zu diskutieren und wann eine Teilnahme an einer solchen Diskussion sinnvoller wäre.

Umgang mit Rechtsradikalen in Polizei, VS und Justiz

Die Polizei, dein Freund und Helfer - ein Satz den viele Aktivist*innen in Sachsen niemals unterschreiben würden. Gründe dafür finden sich im aggressiven Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber linken Demonstrationen, in der Anonymität, die Fehler seitens der Polizei kaschieren lässt oder im Racial Profiling der Einsatzkräfte.

Dabei handelt es sich bei der Polizei nicht um einzelne Fehler oder Unwissenheit der Beamten. Immer wieder ist die Sächsische Polizei konfrontiert, mit rassistischen Aussagen ihrer Mitglieder, mit Polizeigewalt, die ihre Beamte ausführen oder mit internen Chatgruppen, die eindeutig rechtsradikale Gedanken verbreiten. Auch in der Justiz gibt es solche Vorfälle.

Ein wegen eines rechten Angriff ins Leipzig verurteilter Jura-Referendar darf in Sachsen trotzdem Volljurist werden. 2)

Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst jedoch nichts verloren. Polizei, Bundeswehr und Justiz müssen handeln und alle Maßnahmen ergreifen, um keine Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen zu haben. Generell benötigt es auch innerhalb der Sicherheitsbehörden mehr Sensibilisierung für Rassismus, mehr Verständnis und Kenntnis von unserer Demokratie und eine bessere Fehlerkultur.

Lange fordern wir deshalb eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und werden da auch nicht nachlassen.

Rassismus in Bildungseinrichtungen thematisieren

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist weiß und kann daher keine Rassismuserfahrungen machen. Aber niemand von eben jener Mehrheit ist davon frei, rassistisch zu denken, zu handeln der zu reden - auch wir Jusos nicht.

Rassistische Denk- und Verhaltensmuster müssen in allen Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Meisterschule behandelt werden. Wir fordern die Überprüfung der sächsischen Lehrpläne dahingehend und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen von BIPoC. Aber nicht nur die Lehrpläne, auch die Arbeitsmaterialien und Lernmittel, wie Schulbücher, Arbeitsblätter und Filme etc. müssen kritisch reflektiert werden.

Dazu gehört auch, an Schulen nicht nur über weiße Menschen, sondern auch über die Leistungen von BIPoC zu lernen, einschließlich ihrem Kampf für mehr Rechte in Deutschland. Zudem müssen auch die deutschen Kolonialverbrechen in der Schule thematisiert werden.

Außerdem benötigt es eine weitere Stärkung der Sozialen Arbeit und politischen Bildung an Schulen, um Vorfälle von Rassismus und Diskriminierung an sächsischen Bildungseinrichtungen zu thematisieren.

Antifa bleibt Handarbeit - Zivilgesellschaft endlich stärken

Im Kampf gegen Rechte Gewalt und Rechtsradikalität braucht es nicht nur staatliche Arbeit sondern vor allem auch eine starke Zivilgesellschaft. Diese wird in Sachsen jedoch seit Jahren klein gehalten, unter Verdacht gestellt oder in ihrer Arbeit verhindert. Das passiert durch Kürzungen von Geldern, durch Repressive Polizeiarbeit auf Demonstrationen und durch die in Sachsen nach wie vor weit verbreitete und längst widerlegte Hufeisentheorie.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung heißt es: "Wir bekennen uns zu einer starken Zivilgesellschaft, die jeden Tag die Werte unserer Demokratie aufs Neue verteidigt" (S. 66).3) Ein reines Lippebekenntnis reicht und jedoch nicht. Wir fordern, dass Alternative Jugendzentren, Vereine und antifaschistische Projekte langfristig und unbürokratisch gefördert werden. Wir fordern eine Sensibilisierung und ein Umdenken in den Kommunen bei den Versammlungs- und Ordnungsbheörden sowie bei der Polizei in Bezug auf Demonstrationen.

Für Menschen, die von Nazis bedroht werden, braucht es endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Anlaufstelle die die Drohungen und Ängste der Zivilgesellschaft ernst nimmt. Dass Menschen wie die ehemalige Bürgermeisterin Martina Angermann aufgrund von rechter Hetze ihr Amt niederlegen, darf genauso wenig passieren, wie Drohungen und Hetze im Netz gegen Aktivist*innen.

Wir geben uns nicht mit den sächsischen Verhältnissen zufrieden. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Alerta!

1) https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/03/Verbotene-Reichsbuerger-Gruppe-hat-auch-enge-Beziehungen-zu-saechsischen-Radikalen-322226

2)https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsen-Verurteilter-Jura-Referendar-darf-Volljurist-werden

3) https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-koav/

Sächsische Verhältnisse - eine Beschreibung, eine Frage und ein Appell zugleich. Sachsen hat ein Nazi-Problem, egal wie viele Konservative versuchen, das wegzureden. Sachsen ist das Bundesland, in dem zu Christi Himmelfahrt an mehreren Orten Hitlergrüße gezeigt und eine Gruppe Polizeibeamter angegriffen wird. Sachsen ist das Bundesland, in dem sich rechte Terrorgruppen wie "Revolution Chemnitz" oder die "Gruppe Freital" gründeten.Sachsen ist das Bundesland, in dem sich rechte Prepper Kriegswaffen organisieren können und der Verfassungsschutz überrascht ist, wenn Journalist*innen ein solches Netzwerk aufdecken. Sachsen ist das Bundesland, in dem Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fast immer von Rechtsradikalen angemeldet und durchgeführt werden. Sachsen hat ein Nazi-Problem und wir wollen das nicht länger hinnehmen.

Die SPD und die Jusos Sachsen sind antifaschistisch. Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie in Sachsen gegen die Feinde von Rechts zu verteidigen. Diese Aufgabe schaffen wir nicht nur allein politisch und parlamentarisch. Wir arbeiten daher in zivilgesellschaftlichen Bündnissen, wir demonstrieren, wir halten im Alltag dagegen.

Aber auch politisch und gesellschaftlich wollen wir einiges ändern:

Starker Staat gegen Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus

Nazis lassen sich nicht von Argumenten überzeugen der beschwichtigen. Rechtsradikale Netzwerke und Gruppen müssen konsequent zerschlagen, verboten und vor Gericht gebracht werden. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen hier endlich ihren Job tun. Es kann nicht sein, dass lokale antifaschistische Strukturen mehr Wissen über Aktivitäten von Nazigruppen, als die Polizei oder der Verfassungsschutz.

Die Zerschlagung von Rechte Gruppen geht aber auch im Kleinen. Zum Beispiel, indem man Kommunen berät, wie sie rechtextreme Veranstaltungen systematisch erkennen und Immobiliennutzungen verhindern können. Kommunen müssen handeln, wenn rechtsradikale Einstellungen bei Angestellten im öffentlichen Dienst erkennbar werden und die betroffenen Personen sofort entlassen.

Reichsbürger entwaffnen & Verschwörungsmythen aufdecken

Im März 2019 hat der Innenminister Horst Seehofer erstmals eine Reichbürger-Gruppierung verboten.1) Auch in Sachsen leben über 1000 Menschen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden können. Diese Menschen lehnen nicht nur unsere Verfassung ab, sie sind auch oft bewaffnet. Eine Konsequente Entwaffnung von diesen Rechtsradikalen ist daher unabdingbar.

Aktuell verbreiten sich viele Verschwörungsmythen im Netz aber auch auf der Straße. Diese sind strukturell, und auch immer öfter offen, antisemitisch, fabulieren von einer vermeintlichen “zionistischen Weltverschwörung” und machen Jüd*innen für die aktuelle Krisenlage verantwortlich. Hier gilt es nicht nur, zu widersprechen und argumentativ gegenzuhalten, sondern auch zu handeln, wenn solche Mythen zu Gewaltaufrufen und Drohungen führen.

Burschis anfechten - Preppern das Spielzeug wegnehmenNach Recherchen der taz, welche Anfang Juni veröffentlicht wurden, haben sich rechtsradikale Burschenschaftler im Umfeld Leipzigs auf einen “Rassenkrieg” vorbereitet. Ausgerüstet mit Kriegswaffen wollten diese Reservisten der Bundeswehr Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen, töten. Wir sind schockiert. Der Staat darf nicht weiter zusehen, wie Nazis und Rassist*innen immer offener Freiheit und Gerechtigkeit angreifen.Deshalb fordern wir, die Burschenschaft Germania aus Leipzig zu verbieten. Gerade in den schlagenden Burschenschaften gehören Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus fast immer zum gemeinsamen Zusammenleben dazu. Wir sehen unsere Aufgabe darin diese Männerbünde aufzubrechen. Rechte Studierende haben an unseren Unis und Hochschulen nichts verloren, ihnen dürfen keine Räume und Foren gegeben werden. Rechte Professor*innen müssen, soweit möglich, aus dem Dienst entfernt werden. Freiheit, Ehre, Vaterland? Unsere Antwort: Widerstand!

Den Demokrat*innen zuhören - Nicht mit Rechten reden

Neurechte Bewegungen wie Pegida & Co sowie die immer wieder in Talkshows eingeladene AfD haben gezeigt, dass Rechtsradikale nicht an demokratischen Diskursen teilnehmen wollen, sondern, dass es ihr Ziel ist, die öffentlichen Debatten und Diskurse inhaltlich zu bestimmen und umzudeuten.

Es macht einen Unterschied, ob Rechtsradikale, wie im Falle der AfD, sprechen dürfen, weil sie demokratisch gewählt wurden, oder ob Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut extra eine Bühne gegeben wird. Wir lehnen es deshalb ab, dass immer wieder Gesprächsangebote und Runde Tische für sogenannte Besorgte Bürger einberufen werden, während Tausende Demonstrierende von antifaschistischen und progressiven Bündnissen genauso wenig Gehör finden, wie zu Beispiel Erzieher*innen, Verkäufer*innen, Pflegekräfte oder Kinder und Jugendliche.

Nicht nur im Rahmen der Corona-Krise sondern auch darüber hinaus bieten die Jusos und die SPD Sachsen ihre Gesprächsbereitschaft denen an, die sich für Demokratie einsetzen und nicht denen, die willentlich und wissentlich neben Nazis und Verschwörungsmystiker*innen auf der Straße demonstrieren.

Die AfD Entzaubern funktioniert nicht. Deshalb sollte jede*r Genoss*in genau prüfen, wann es sinnvoll oder vielleicht notwendig ist im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertreter*innen der AfD zu diskutieren und wann eine Teilnahme an einer solchen Diskussion sinnvoller wäre.

Umgang mit Rechtsradikalen in Polizei, VS und Justiz

Die Polizei, dein Freund und Helfer - ein Satz den viele Aktivist*innen in Sachsen niemals unterschreiben würden. Gründe dafür finden sich im aggressiven Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber linken Demonstrationen, in der Anonymität, die Fehler seitens der Polizei kaschieren lässt oder im Racial Profiling der Einsatzkräfte.

Dabei handelt es sich bei der Polizei nicht um einzelne Fehler oder Unwissenheit der Beamten. Immer wieder ist die Sächsische Polizei konfrontiert, mit rassistischen Aussagen ihrer Mitglieder, mit Polizeigewalt, die ihre Beamte ausführen oder mit internen Chatgruppen, die eindeutig rechtsradikale Gedanken verbreiten. Auch in der Justiz gibt es solche Vorfälle.

Ein wegen eines rechten Angriff ins Leipzig verurteilter Jura-Referendar darf in Sachsen trotzdem Volljurist werden. 2)

Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst jedoch nichts verloren. Polizei, Bundeswehr und Justiz müssen handeln und alle Maßnahmen ergreifen, um keine Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen zu haben. Generell benötigt es auch innerhalb der Sicherheitsbehörden mehr Sensibilisierung für Rassismus, mehr Verständnis und Kenntnis von unserer Demokratie und eine bessere Fehlerkultur.

Lange fordern wir deshalb eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und werden da auch nicht nachlassen.

Rassismus in Bildungseinrichtungen thematisieren

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist weiß und kann daher keine Rassismuserfahrungen machen. Aber niemand von eben jener Mehrheit ist davon frei, rassistisch zu denken, zu handeln der zu reden - auch wir Jusos nicht.

Rassistische Denk- und Verhaltensmuster müssen in allen Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Meisterschule behandelt werden. Wir fordern die Überprüfung der sächsischen Lehrpläne dahingehend und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen von BIPoC. Aber nicht nur die Lehrpläne, auch die Arbeitsmaterialien und Lernmittel, wie Schulbücher, Arbeitsblätter und Filme etc. müssen kritisch reflektiert werden.

Dazu gehört auch, an Schulen nicht nur über weiße Menschen, sondern auch über die Leistungen von BIPoC zu lernen, einschließlich ihrem Kampf für mehr Rechte in Deutschland. Zudem müssen auch die deutschen Kolonialverbrechen in der Schule thematisiert werden.

Außerdem benötigt es eine weitere Stärkung der Sozialen Arbeit und politischen Bildung an Schulen, um Vorfälle von Rassismus und Diskriminierung an sächsischen Bildungseinrichtungen zu thematisieren.

Antifa bleibt Handarbeit - Zivilgesellschaft endlich stärken

Im Kampf gegen Rechte Gewalt und Rechtsradikalität braucht es nicht nur staatliche Arbeit sondern vor allem auch eine starke Zivilgesellschaft. Diese wird in Sachsen jedoch seit Jahren klein gehalten, unter Verdacht gestellt oder in ihrer Arbeit verhindert. Das passiert durch Kürzungen von Geldern, durch Repressive Polizeiarbeit auf Demonstrationen und durch die in Sachsen nach wie vor weit verbreitete und längst widerlegte Hufeisentheorie.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung heißt es: "Wir bekennen uns zu einer starken Zivilgesellschaft, die jeden Tag die Werte unserer Demokratie aufs Neue verteidigt" (S. 66).3) Ein reines Lippebekenntnis reicht und jedoch nicht. Wir fordern, dass Alternative Jugendzentren, Vereine und antifaschistische Projekte langfristig und unbürokratisch gefördert werden. Wir fordern eine Sensibilisierung und ein Umdenken in den Kommunen bei den Versammlungs- und Ordnungsbheörden sowie bei der Polizei in Bezug auf Demonstrationen.

Für Menschen, die von Nazis bedroht werden, braucht es endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Anlaufstelle die die Drohungen und Ängste der Zivilgesellschaft ernst nimmt. Dass Menschen wie die ehemalige Bürgermeisterin Martina Angermann aufgrund von rechter Hetze ihr Amt niederlegen, darf genauso wenig passieren, wie Drohungen und Hetze im Netz gegen Aktivist*innen.

Wir geben uns nicht mit den sächsischen Verhältnissen zufrieden. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Alerta!

1) https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/03/Verbotene-Reichsbuerger-Gruppe-hat-auch-enge-Beziehungen-zu-saechsischen-Radikalen-322226

2)https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsen-Verurteilter-Jura-Referendar-darf-Volljurist-werden

3) https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-koav/

Nie wieder Krieg durch Deutschland. Das gilt auch im Internet. Daher lehnen wir den Einsatz von digitalen Angriffswaffen konsequent, absolut und ohne Ausnahme ab. Digitale Angriffswaffen sind im Sinne einer Zusatzvereinbarung zum Genfer Protokoll weltweit zu ächten.

Der Einsatz und das Vorhalten digitaler Waffen durch staatliche wie private Institutionen muss strengstens untersagt und geahndet werden.

Digitale Angriffswaffen unterliegen im Vergleich zu bislang bekannten Kriegswaffen im Besonderen dem Risiko der Proliferation – der unbeabsichtigten Weitergabe an Dritte. So geschehen bei der Schadsoftware Wannacry, da digitale Angriffswerkzeuge ohne großen Aufwand vervielfältig werden können.

Defensive IT-Sicherheitsstrategie

Im digitalen Raum ist es erstmals theoretisch möglich, über rein defensive Maßnahmen vollständige Sicherheit für alle zu erzeugen. Jegliche digitale Angriffswerkzeuge gefährden im Gegensatz dazu immer die IT-Sicherheit für alle, da diese immer auf bewusst nicht geschlossenen Sicherheitslücken in IT-Systemen basieren, anstatt diese zu schließen. Wir fordern daher eine konsequente defensive IT-Strategie, die zum Ziel hat Sicherheitslücken zu schließen, die Bevölkerung im IT-Bereich zu qualifizieren und alle digitalen Geräte konsequent zu schützen.

Im gleichen Zug müssen staatliche Allmachtsfantasien von Kryptografie-Verboten, staatliche Backdoors oder Rückangriffe über HackBacks dringend unterbunden werden. Es ist nicht möglich, dass solche Werkzeuge existieren, ohne dass zusätzliche Angriffsvektoren für böswillige Absichten existieren. Diese können damit niemals Teil einer defensiven IT-Sicherheitsstrategie sein.

Abgrenzung zum „Hacken“

Von der Herstellung und dem Einsatz digitaler Waffen ist das bewusste oder unbewusste Auffinden bzw. „erhacken“ von sicherheitsrelevanten Lücken in IT-Systemen abzugrenzen. Verbunden mit einer Meldepflicht für gefundene Sicherheitslücken ist dies ein Dienst im Sinne der Zivilcourage und muss fester Bestandteil einer defenisven IT-Sicherheitsstrategie sein. Dies zieht eine entsprechende Anpassung des „Hacker-Paragraphen“ §202c StGB nach sich.

Als politisch aktive und in besonderem Maße politisch exponierte Menschen ist für uns der Kontakt mit der Polizei keine Seltenheit. Dabei erleben wir neben vielen guten Kontakten immer wieder Situationen, in denen Vertreter*innen der Exekutive die ihnen gegebene Macht missbrauchen oder die Befugnisse, Gewalt anzuwenden, in unangemessenem Maße ausreizen. Für uns ist klar, dass politisch aktive Menschen, Menschen in besonders verletzbaren Situationen oder einfach Menschen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, bei jedem Kontakt mit dem Staat unbedingt in Sicherheit sein müssen. Dass die Realität leider oftmals von diesem Ideal abweicht, besorgt uns und veranlasst uns, folgende Erkenntnisse, zu beschließen:

1. Das Problem heißt Machtmissbrauch! – Unhinterfragte und unkontrollierte Machtpositionen führen oftmals zu Machtmissbrauch. Darum muss jede Machtposition hinterfragt und kontrolliert werden.

2. Checks and Balances – Staatliche Gewalt muss demokratischer Kontrolle unterliegen. Dafür benötigt es eines gesellschaftlichen Bewusstseins.

3. Zum Gewaltmonopol – Die vorderste Rolle der Polizei ist die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung, auch unter der situationsabhängigen, gezielten Anwendung von Gewalt. Damit schützt die Polizei aber auch oftmals die Ursprünge struktureller Gewalt und steht aktiv gegen emanzipatorische Bewegungen. Diese Rolle der Polizei muss offen hinterfragt werden und darf nicht als gegeben beziehungsweise frei von Kritik akzeptiert werden.

Als folgerichtige Konsequenzen fordern wir deshalb:

- Um die Bildung von sogenannten Gefahrengemeinschaften und damit die Entwicklung einer Korpsgeist-Mentalität zu behindern, müssen die Einsatzhundertschaften regelmäßig personell gemischt werden. Zukünftig sollen deshalb sämtliche Einsatzhundertschaften samt ihrer untergeordneten Strukturen in regelmäßigen Abständen aufgelöst und personell neu aufgebaut werden. Wenn eine mangelnde Personaldichte die Mischung mehrerer Einsatzhundertschaften nicht zulässt, sollen die Züge innerhalb der Hundertschaften reorganisiert werden. Die Wahl der Länge des Reorganisationszyklus darf nicht so ausfallen, dass sie die Arbeitsfähigkeit der Polizeikräfte in signifikantem Maße beeinträchtigt.

- Die Arbeit in einem streng hierarchischen Umfeld und bei täglicher Konfrontation mit Gewalt, Schmerz und Leid stumpft ab. Ungeachtet der persönlichen Gemütswelt einzelner Polizeibeamte ist klar, dass die Arbeit als ausführende Gewalt des Staates eine besondere Belastung darstellt, der auf unterschiedlichen Ebenen begegnet werden muss. Wir fordern daher, dass die Personalausstattung aller Polizeistandorte und Reviere so gestaltet wird, dass genügend Ruhe- und Erholungszeiten nach Einsätzen im Außendienst realisiert werden können, um so möglichen Stresserfahrungen zu begegnen. Gegebenenfalls muss hierfür die Einstellungskorridor für die notwendigen Dienstgrade weiter erhöht werden. Neben einer angemessenen personellen Ausstattung ist es jedoch auch notwendig, dass deeskalative Kommunikationsansätze vermehrt Eingang in den polizeilichen Alltag finden. Diese gilt es im Kontext von Aus- und Weiterbildungen verstärkt zu vermitteln, um so den Beamt*innen Alternativen zur Gewaltanwendung in angespannten Situationen an die Hand zu geben. Es muss während der gesamten Dienstdauer für Beamt*innen klar sein, dass Gewalt die Ultima Ratio darstellt und erst nach einem Scheitern von deeskalativen Lösungsansätzen Anwendung finden darf.Zusätzlich soll eine verpflichtende psychologische Aufarbeitung der im Einsatz erfahrenen Situationen etabliert werden.

- Polizeibeamte welche über illegitime Gewaltanwendung durch Kolleg*innen aussagen, verdienen unseren Schutz. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen für Polizei-Whistleblower reichen nicht aus. Daher muss ein umfassendes Angebot geschaffen werden, was die Sicherheit und Anonymität von Polizei-Whistleblower gewährleistet. Angesiedelt werden muss die Koordination dieser Maßnahmen bei einer noch zu schaffenden unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Dieses Angebot muss auch beinhalten, dass eine unabhängige Beratungsstelle für Polizist*innen entsteht, die potentielle Whistleblower*innen betreut und schon vor der Aussage schützt.

- Die Rechtsprechung angewandte „Radbruch’sche Formel“ muss in die Welt der Exekutive übersetzt werden. Demnach haben Polizeibeamte das Recht zur Befehlsverweigerung wenn die Befehle entweder nicht den Anspruch haben, Gewalt zu verhindern, oder wenn durch die Ausführung des Befehls unerträgliches Leid geschehen würde. Die Interpretation dieser Verleumdungs- und Unerträglichkeitsformeln obliegt im Zweifelsfall dem Gericht. Die Radbruch’sche Formel muss auch zentraler Teil der Ausbildung von Polizeibeamten werden um ihren Missbrauch unwahrscheinlicher zu machen.

Dazu sollen die folgenden Punkte für die Polizei im Freistaat Sachsen umgesetzt werden:

1. Kontaktpolizist*innen sollen Ihren Dienst ohne tödliche Schusswaffe leisten. Selbstverständlich gilt dies nur für den gewöhnlichen Dienst, in Ausnahmefälle, oder wenn die Waffe zu Demonstrationszwecken benötigt wird, müssen hier Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

2. Bei Demonstrationen sollen Polizistinnen keine tödlichen Schusswaffen mehr tragen, sofern es nicht eine konkrete Bedrohungslage gibt, die Schusswaffen nötig macht, oder gar durch anderes ersetzt werden kann.
   Insbesondere bei den Polizistinnen, welche bei Demonstrationen eingesetzt werden, muss aber gelten: Diese Beamt*innen verteidigen im Zweifel unsere Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb sollte in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der passiven Bewaffnung (Schutzwesten gegen Hiebe, Stiche, Schüsse / Schutzschilder etc.) stattfinden und diese ggf. angepasst werden.

3. Die Verwendung von Elektro-Taser, soll untersagt werden. In der Regel hinterlassen diese Taser zwar keine langwierigen Folgen, können aber tödlich sein für Menschen mit Herzproblemen. Um den getroffenen Mensch vor körperlichen Schäden, die*den ausführenden Beamt*in vor psysischen Folgeschäden zu schützen, sollen Elektro-Taser einen ähnlichen Stellenwert wie eine Schusswaffe einnehmen.

Insbesondere bei den Polizist*innen, welche bei Demonstrationen eingesetzt werden, muss aber gelten: Diese Beamt*innen verteidigen im Zweifel unsere Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb sollte in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der passiven Bewaffnung (Schutzwesten gegen Hiebe, Stiche, Schüsse / Schutzschilder etc.) stattfinden und diese ggf. angepasst werden.

- Die Ausweisung von Repressionsmaßnahmen als Dienstleistungen der Polizei lehnen wir entschieden ab. Für uns ist es untragbar, dass von Repressionen betroffene Menschen mit Kosten für ihre Repression zusätzlich belastet werden. Diese Art der Bestrafung trifft in überproportionalem Maße arme Menschen und ist deshalb kein probates Mittel zur Finanzierung von Polizeiarbeit. Darum fordern wir ein Verbot der Erhebung von Kosten für Repressionsmaßnahmen durch die Polizei.

- Perspektivisch soll sowohl die Präsenz als auch der Aufgabenbereich der Polizei klarer vom Tätigkeitsfeld und Auftreten anderer staatlicher Institutionen wie dem Ordnungsamt getrennt werden. Denn die zunehmende optische Angleichung der Ordnungsämter und des Polizeivollzugsdienstes führt nur zu Unklarheiten innerhalb der Bevölkerung, mit welchen Beamt*innen man es jeweils zu tun hat und somit zu Unsicherheit und Vertrauensverlust. Sowohl bei den Uniformen als auch Fahrzeugen ist deshalb auf eine erkennbare Trennung zwischen beiden Behörden zu achten. Daneben lassen sich aber einige Aufgabenbereiche, die bisher in Verantwortung der Polizei lagen, auch dem Ordnungsamt übertragen. So wäre es z.B. möglich, Verkehrskontrollen und die Aufnahme von Unfällen und Verkehrsdelikten innerorts von den jeweiligen Ordnungsämtern durchführen zu lassen, da diese auch bereits für den ruhenden, nicht aber den fließenden Verkehr zuständig sind. Die durch die Übertragung gewonnenen Kapazitäten können wiederum für eine notwendige Entlastung der Vollzugspolizei genutzt werden, wodurch sich, wie oben beschrieben, potenzielle Gewaltausbrüche durch die Reduzierung von Überlastung vermeiden lassen. Daneben ermöglicht es den Beamt*innen, sich wieder stärker auf ihre eigentliche Kernkompetenzen wie der Aufklärung und Bekämpfung von Kriminalität zu konzentrieren.

Die Geschichte der Sozialpolitik der BRD ist vor allem geprägt gewesen von dem Versuch, eine angemessene Balance zu finden zwischen den Wortbestandteilen des Versprechens der „sozialen Marktwirtschaft“. Es hat in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche politische Entscheidungen gegeben, die den Schwerpunkt auf das Wort „Marktwirtschaft“ verschoben haben. Dazu gehören auch Entscheidungen der SPD, die wir aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen würden. Mit dem Sozialstaatspapier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, das der ordentliche Bundesparteitag der SPD am 6. Dezember beschlossen hat, haben wir starke Ideen und Konzepte vorgelegt, wie die Balance zwischen „sozial“ und „Marktwirtschaft“ wiederhergestellt werden kann und das zentrale Versprechen der sozialen Gemeinschaft, dasjenige der Solidarität der Starken mit denen in schwierigen Lagen, erneuert werden kann. Zu den beschlossenen Maßnahmen bekennen wir uns mit Nachdruck, insbesondere zur Abschaffung des bisherigen Zwei-Klassen-Systems der Kranken- wie der Pflegeversicherung sowie der vielschichtigen Alterssicherung in ihre jetzige Form (bspw. Pensionen für Beamt*innen und berufsständische Vorsorgewerke) und deren Ersetzung durch eine einheitliche und allgemein verbindliche Bürger*innenversicherungen, die gemeinsam das Solidaritätsversprechen des Sozialstaats gegenüber allen Generationen verkörpern.

Ein solidarischer Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er den Strauchelnden unter die Arme greift und auf die Beine hilft, und dass sich alle Mitbürger*innen im vollen ihnen möglichen Umfang daran beteiligen, diese Unterstützung zu gewährleisten. Das Prinzip der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung existiert, widerspricht jedoch dem zweiten Teil dieses Gedankens. Daher werden wir im Zuge der Reform des Sozialstaats und der Einführung der Bürger*innenversicherung als einheitlicher, allgemein verbindlicher Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen in beiden Versicherungssystemen abschaffen.

Wir werden in Zukunft nicht länger streng auf dem unsolidarischen Prinzip der Proportionalität zwischen den eingezahlten Rentenbeiträgen und der Höhe der Rente im Alter beharren und damit den Weg dafür ebnen, auch in der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen – ohne, dass dadurch die Kosten der Rentenversicherung durch hohe Rentenzahlungen für Menschen mit weit überdurchschnittlich hohen Einkommen explodieren. Dadurch sichern wir langfristig auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen eine Rente, von der ein Altern in Würde problemlos möglich ist.

Der zu leistende Beitrag in der Kranken-, der Pflege wie der Rentenversicherung soll sich künftig aus allen persönlichen Einkünften nach demselben Prinzip berechnen. Dazu gehören insbesondere auch Einkünfte aus (nebenberuflich) selbstständiger Tätigkeit sowie Kapitalerträge.

Die Wohnungsnot in den Großständen ist vorhanden und wird noch weiter zu nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass der innerstädtische Wohnungsbau stärker auf das gemeinsame Wohnen fokussiert wird.

Die Antwort profitorientierter Wohnungsunternehmen auf Wohnungsmangel sind in der Regel kleine und kleinste Wohnungen bis hin zum Micro-Appartment. Warum? Die Gewinnmargen sind höher. Außerdem werden sicher Mieter:innen auf Grund des unpersönlichen Wohnens weniger organisieren. Dabei liegen die Nachteile auf der Hand: Verschwendete Wohnfläche in Form von vielfach installierten Kleinstküchen-/bädern und die Vereinsamung der Bewohner:innen. Anstatt funktionale Räume gemeinsam zu nutzen und frei werdende Flächen für gemeinschaftliche, wohnliche Räume zu nutzen, werden die Mieter:innen in immer kleineren Zellen voneinander separiert.

Warum sollten Wohngemeinschaften nicht auch nach Ausbildung und Studium eine sinnvolle Alternative zum angespannten Wohnungsmarkt sein? Bedarf und Interesse an Senior:innen- oder Berufstätigen-WGs steigen. Das Angebot jedoch nicht.

Über Bebauungspläne und den Neu- bzw. Umbau durch kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene greifen wir in diese Fehlentwicklung ein, um künftig größere, clusterfähige Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften stärker in den Fokus zu nehmen. Förderung & Ausbau von Klein- und Kleinstwohnungen lehnen wir jedoch ab.

Psychische Krankheiten können wesentlich erfolgreicher behandelt werden, je eher eine korrekte Diagnose und Therapie stattfindet. Daher soll zukünftig an jeder Schule mindestens einmal jährlich über psychische Krankheiten aufgeklärt und auf Hilfsangebote hingewiesen werden. Dies soll in Form eines Seminar-/Workshop-Tages stattfinden, an welchem der normale Unterricht entfällt. Zusätzlich sollen die Schulen verpflichtet werden, einmal pro Schullaufbahn jedes*jeder Schüler*in einen einwöchigen fächerverbindenden Unterricht durchzuführen, in welchem die Themen Psyche und psychische Erkrankungen und Störungen genau behandelt werden. Die konkrete Ausarbeitung obliegt der Schule, beziehungsweise den Beratungslehrer*innen. Seminar-/Workshop-Tag und der fächerverbindende Unterricht sollen hierbei durch psychologisch geschultes Personal (beispielsweise Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen) und außerschulische Projekte/Organisationen (unter anderem MindMatter, Telefonseelsorge) unterstützt werden.
Zusätzlich sollen Hilfsangebote an jeder Schule durch die Beratungslehrer*innen erstellt werden, beispielsweise in Form von Einzelgesprächen, Vermittlung an Therapeut*innen und andere Hilfsstellen oder Begleitung bei Gesprächen mit Eltern/Ärzt*innen. Auch bei Elternabenden soll regelmäßig über diese Themen informiert und persönliche Beratung für die Erziehungsberechtigten angeboten werden.
Des Weiteren sollten auch Lehrer*innen und vor allem Beratungslehrer*innen bezüglich psychischen Erkrankungen aufgeklärt werden, um psychische Veränderungen eines*einer Schüler*in frühzeitig und korrekt zu erkennen und eine Mittelsperson und Vermittler*in zwischen den Schüler*innen, ihren Eltern, Beratungslehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder potentiell auch Therapeut*innen zu sein. Da Beratungslehrer*innen Vertrauenspersonen für Schüler*innen sein sollten, sollen jene Beratungslehrer*innen in der Schule basisdemokratisch von den Schüler*innen gewählt werden. Zur besseren Arbeit dieser Beratungslehrer*innen soll der Freistaat Sachsen das Ziel verfolgen, an jeder Schule Schulsozialarbeiter*innen, wenn möglich auch Schulpsycholog*innen, einzustellen, welche die Beratungslehrer*innen unterstützen.

Wir fordern mehr Einsatz für den Bereitschaftsdienst der Gebärdensprachdolmetscher*innen in öffentlichen Krankenhäusern. Eine sofortige Maßnahme können nach dem US-amerikanischen Vorbild Ferndolmetscher*innen sein, die auf Bildschirmen dolmetschen. Diese technische Ausstattung muss in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung stehen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, für einfache Gespräche auf der Station (z.B. kurze Gespräche zwischen dem Pflegepersonal und den Gehörlosen) spezielle Apps zu verwenden. Es gibt bereits entsprechende Apps, die jedoch kostenpflichtig sind. Das darf nicht sein - sie müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Weiterentwicklungen der Apps müssen staatlich finanziert werden. Diese Maßnahmen können das Leben sehr vieler Menschen retten: In Deutschland leben über 80.000 Gehörlose sowie eine noch größere Anzahl an Schwerhörigen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind. Wenn die Kommunikation gesichert ist, schafft das ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden - eine wichtige Grundlage, sich im Krankenhaus ausreichend zu erholen. Nicht nur für den*die Patient*in ist es leichter, wenn die Kommunikation reibungslos funktioniert - auch für Ärzte/Ärztinnen oder Krankenschwestern/-pfleger*innen bedeutet das weniger Stress.

Vor ähnlichen Problemen stehen in Deutschland auch Nicht-Muttersprachler*innen. Es gibt für sie aktuell zahlreiche Projekte und Initiativen, die jedoch bei weitem nicht ausreichend sind, um die sprachlichen Hürden insbesondere auch in der medizinischen Versorgung hinreichend weit zu senken, um einen vertrauten Umgang zur Regel zu machen. Daher ist zu prüfen, inwiefern die Strukturen, die für Gehörlose aufgebaut werden sollen analog auch ihnen zu Gute kommen können.