Die Jusos Sachsen positionieren sich klar gegen die weitere Förderung von Individualmobilität, auf der Basis von Verbrennungsmotoren
, und insbesondere gegen eine Kaufprämie auf Automobile mit veralteter Antriebstechnologien. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für

Menstruierende trans Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten

Deshalb fordern wir, dass auf allen öffentlichen MännertoilettenToiletten die Toilettenkabinen mit Mülleimern für Hygieneprodukte ausgestattet sind.

professionelle Betreuung. Hier muss sich das Land darum kümmern, dass Spezialist:innen diese Infrastruktur betreuen. Bei Bildungseinrichtungen ab ein einer zu definierenden Größe soll je Einrichtung ein:e solche:r Spezialist:in fest an der Schule angestellt sein. Bei kleineren Einrichtungen sind mobile Spezialist:innen einsetzbar, die mehrere (kleinere und örtlich benachbarte) Bildungseinrichtungen betreuen, so lange dadurch die Betreuung der einzelnen Einrichtungen nicht leidet.

Basis dieserder notwendigen Infrastruktur ist ein Anschluss jeder Schule ans Glasfasernetz. Dazu gehören neben WLAN, das jedes

nicht einbezogen. Dieses Ergebnis jahrhundertealter rassistischer, patriarchaler Strukturen ist nicht nur ungerecht und benachteiligt andere GeschlechterFrauen, BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) und andere marginalisierte Gruppen, es

(Black, Indigenous and People of Color) und andere marginalisierte Gruppen, es kann sogar lebensgefährlich für sie sein.Wissenschaft wirkt in die Gesellschaft und andersherum. Insbesondere bei Frauenforschung und der Erforschung von BPoC-Themen soll es nicht nur darum gehen, die Wissenschaft um die jeweiligen Themengebiete zu ergänzen, Forschungslücken aufzudecken und zu schließen, sondern diese auch stets gesellschaftskritisch in die Hochschulen und somit in die Gesellschaft zu tragen.

nötigen Freiraum, sich auch auf menschlicher Ebene intensiv mit ihren Schüler:innen auseinanderzusetzen.

Kurzfristig wird die SPD-Landtagsfraktion dazu aufgefordert, sich für die Verbesserung von LernSax einzusetzen.Die Website soll barrierefrei ausgebaut werden. Zudem ist die Verbesserung der App für Smartphone und Tablet nötig, welcher es an Übersichtlichkeit und Nutzungsmöglichkeiten fehlt. Hierbei soll die App auch möglichst alle Features beinhalten, welche in der Web-Version beinhaltet sind. Um die Plattform anwender*innenfreundlicher zu gestalten, soll das Sächsische Staatsministerium für Kultus eine Umfrage unter Lehrkräfte und Schüler*innen erstellen, um die Benutzer*innenoberfläche zu verbessern und eventuelle nichtgenutzte Features der Plattform zu entfernen. Bei der gesamten Weiterentwicklung von LernSax muss auf die Wahrung des Datenschutzes vor allem für minderjährige Schüler*innen und Lehrkräfte geachtet werden. Selbsterklärend sollte auch eine bessere Einführung in die Nutzung von LernSax für Lehrkräfte und Schüler*innen sowie die breitflächige Nutzung der Plattform ab der 5. Klasse gewährleistet werden. Die Fraktion setzt sich daher in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür ein, den entsprechenden Haushaltstitel mit genügend Mitteln auszustatten um eine zugügige Weiterentwicklung zu gewährleisten. In Zuge dessen ist auch SaxSVS (Sächsische Schulverwaltungssoftware) weiter zu entwicklen und an die Bedarfe anzupassen

• der Schule dürfen alle Mitglieder der Schulgemeinschaft (Lehrkräfte, ElternEltern/Erziehungsberechtigte, Schüler*innen und Angestellte der Schule) eine Unterschriftensammlung starten, die innerhalb eines Jahres mindestens 50% der Unterschriften aller Mitglieder der Schulgemeinschaft aufbringen muss. Hierbei besitzen Eltern/Erziehungsberechtigte zusammen eine Stimme pro Schüler*in, alle anderen Mitglieder der Schulgemeinschaft besitzen jeweils eine Stimme. Die Schulleitung muss für die Umsetzung der erfolgreichen

Die SPD-Fraktion setzt sich bis zur Abschaffung der Schulnoten dafür ein, dass Schüler*innen an allenaller sächsischen Schulen der Jahrgänge vor dem Abschlussjahrgang ab einer Bewertung von Note 4 oder schlechter, sowie ab den Abschlussjahrgängen und in der Oberstufe und alle Auszubildenden an Berufsschulen notenubabhängig das Recht besitzen, schriftliche Leistungnachweise nach der ersten Korrektur durch der unterrichtenden Lehrkraft

Plattform ab der 5. Klasse gewährleistet werden. Ziel soll sein, dass LernSax von den Lehrkräften verpflichtend genutzt wird.
Langfristig wird eine neue Lernplattform mit den bisher vorhandenen sowie weiteren Möglichkeiten und Open Source basiertem Code angestrebt.

Plattform zu entfernen. Bei der gesamten Weiterentwicklung von LernSax muss auf die Wahrung des Datenschutzes vor allem für minderjährige Schüler*innen, aber auch volljährigen Nutzer*innen, geachtet werden. Selbsterklärend sollte auch eine bessere Einführung in die Nutzung von

• Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass ein bundesweites Aufnahmeprogramm gestartet wird, mit dem Ziel, alle Menschen aus den Lagern zu evakuieren. Sachsen wird sich an dem Programm in angemessenem Umfang beteiligen.

• Das Sächsische Staatsministerium des Innern, als oberste Landesbehörde, wird aufgefordert, die Aufnahme einer zu definierenden Gruppe signifikanter Größe geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln anzuordnen und dazu die Zustimmung

Derzeit plant die schwarz-grün-rote Landesregierung keine politisch gewollte Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Das empfinden wir Jusos angesichts einer grün-roten Beteiligung als erschütternd.die Aufnahme von 150 Geflüchteten sowie zusätzlich 50 unbegleiteten Minderjährigen. Jede:r, der durch solch ein Programm aus den Lagern befreit werden kann, ist ein Erfolg. Aber angesichts der Tausenden, die weiter an der europäischen Außengrenze verharren müssen, ist auch jede:r, der oder die zurückgelassen wird, Zeugnis des Versagens Europas. Angesichts einer grün-roten Beteiligung an der Regierung sind wir Jusos erschüttert, dass bisher so wenige Menschen nach Sachsen zur Rettung geholt werden sollen.

unwürdigen Bedingungen werden Geflüchtete als politischer Spielball genutzt. Dabei erleben die Bundesländer seit 2016 einen massiven Rückgang der Fallzahlen, die somitAnzahl Flüchtender. Die freigewordenen Kapazitäten könnten zur Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden.

Awareness-Konzept
Awareness bedeutet: Sich bewusst sein, sich informieren, für bestimmte Problematiken sensibilisiert sein. Awareness ist ein Konzept, das sich gegen Grenzverletzung, Gewalt und Diskriminierung stellt und versucht, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Da Machtverhältnisse auf institutioneller, zwischenmenschlicher und ideologischer Ebene ständig und überall existieren, gibt es keine Räume, die als diskriminierungsfrei gelten können. Um diesen ungleichen Machtverhältnissen etwas entgegenzusetzen, ist es umso wichtiger, Grenzverletzungen und Diskriminierungen zu thematisieren, anstatt sie zu tolerieren, aber auch Handlungsalternativen aufzuzeigen. Das Awareness-Konzept soll zu einer Bewusstmachung der eigenen Person, der eigenen (meist weißen) Privilegien und der bestehenden Machtstrukturen sowie zu einer Offenheit für Positionen Anderer anregen. Damit soll eine Sensibilisierung für Formen der Diskriminierung, Grenzüberschreitung und Gewalt erreicht werden. Zentral ist dabei, anzuerkennen, dass keinMensch vorurteilsfrei und diskriminierungsfrei im Umgang mit Anderen ist. Deshalb muss eine bewusste Reflexion darüber bei jeder einzelnen Person stattfinden. Awareness geht uns alle an - denn nur in der aktiven Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen können wir diesen etwas entgegensetzen, sie verändern und nach und nach abbauen.
Sexistische, rassistische, homo-, transphobe, ableistische oder vergleichbare Übergriffe werden dabei immer nur auf Grundlage der Einschätzung und Empfindung betroffener Person selbst als grenzüberschreitend definiert (kurze Erläuterungen zu den Begriffen finden sich im Abschnitt „Einige (natürlich nicht alle!) Diskriminierungsformen“). Situationen können von Mensch zu Mensch unterschiedlich wahrgenommen werden, deshalb gibt es keine allgemeine Definition von Übergriffen. Verletzendes und grenzüberschreitendes Verhalten wird also immer dem Effekt und nicht der Absicht nach beurteilt. Gefühle wie Ausgeliefertsein und Ohnmacht können dadurch verringert und ein Verständnis darüber geschaffen werden, dass persönlich erlebte Grenzen - egal in welcher Form sie auftreten - richtig sind und akzeptiert werden müssen. Um Menschen, die von diskriminierendem Verhalten betroffen sind zu unterstützen, ist es wichtig, dass von der Seite der betroffenen Person aus gearbeitet wird: es wird eine solidarische Haltung eingenommen und die Vorfälle werden nicht in Frage gestellt. Eine "neutrale" Haltung ist in einer solchen Situation nicht sinnvoll. Sie schadet am Ende nur der betroffenen Person, während sie die beschuldigte Person schützt.
Awareness-relevante Themen sind immer im Kontext aktueller Themen zu sehen; jeder Tag kann neue Geschehnisse hervorrufen. Wir Menschen im Awareness-Team sind keine Profis und können/wollen keine sein. Wir sind offen für Neues und Kritik, darum kontaktiert uns gerne und jederzeit.

Wer sind wir und wann?
Wir sind Ansprechpartner*innen und Vermittler*innen bei grenzüberschreitendem, übergriffigem und diskriminierendem Verhalten. Oder wenn du einfach "nur" reden magst. Wir sind jedoch keine ausgebildeten Notfall-Seelsorger*innen.
Jede einzelne Veranstaltung kann für sich allein schon eine große Herausforderung darstellen, und für viele Personen eine Erfahrung sein, die bewegend und anstrengend, herausfordernd und auch verstörend sein kann. Wir alle erleben uns in Ausnahmesituationen anders und wie wir darauf reagieren, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Wir möchten auch festhalten, dass nichts „Handfestes“ oder „Ernstes“ passieren muss, um Awareness-Strukturen in Anspruch zu nehmen. Gefühle und Gedanken sind real und können Aufmerksamkeit und Zuwendung erfordern.
Es gibt einige Themengebiete, die nicht in unseren Aufgabenbereich fallen. Dazu gehören psychosoziale Notfallsituationen.
Innerhalb von Dresden könnt ihr euch auch an den Psychosozialen Krisendienst des Gesundheitsamts Dresden (0351 4 88 53 41), das Dresdner Krisentelefon „Telefon des Vertrauens“ (0351 8 04 16 16), die Opferhilfe Dresden e. V (0351 8 01 01 39) und vor allem auch die Opferberatung (Beratungsstelle für Betroffene rechter und fremdenfeindlicher Gewalt) der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA) (0351 8 89 41 74 oder 0172 9 74 12 68) wenden.

Was bedeutet Diskriminierung?
„Unter „Diskriminierung“ verstehe ich [...] „die Verwendung von kategorialen, das heißt vermeintlich eindeutigen und trenn- scharfen Unterscheidungen zur Herstellung, Begründung und Rechtfertigung von Ungleichbehandlung mit der Folge gesellschaftlicher Benachteiligungen [...]. Den Diskriminierten wird der Status des gleichwertigen und gleichberechtigten Gesellschaftsmitglieds bestritten; ihre faktische Benachteiligung wird entsprechend nicht als ungerecht bewertet, sondern als unvermeidbares Ergebnis ihrer Andersartigkeit betrachtet.“ (Scherr 2016: 3) [...] Damit [produziert] Diskriminierung gleichzeitig strukturelle Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse.“
Bönkost, Jule (2016): De_Stabilisationsdreieck: Ein Werkzeug für diskriminierungskritische Lehre. Veröffentlicht beim Antirassistisch- Interkulturellen Informationszentrum ARiC Berlin e. V.
Scherr, Albert (2016): „Diskriminierung/Antidiskriminierung – Begriffe und Grundlagen“. Aus Politik und Zeitgeschichte 9, 3-10.
Beim Thema Diskriminierung ist die Solidarität mit BIPoCs (Schwarz, Indigen und Personen of Color) besonders wichtig. Dazu gehört auch, auf weiße Privilegien hinzuweisen. Diese werden z.B. sichtbar, wenn weiße Menschen rassistische Situationen nicht erkennen, nicht mitbekommen und sich nicht solidarisieren. BIPoC haben aufgrund von rassistischen Zuschreibungen eine viel höhere Wahrscheinlichkeit von Repression und rassistischer Polizeigewalt betroffen zu sein. Bei Demonstrationen fühlen sich viele weiße Menschen von der (größtenteils weißen) Masse vor Repression geschützt. Gemeinsam müssen wir Wege finden, sodass auch BIPoC sich in der Masse geschützter fühlen können.

Auch sexistisches Verhalten und sexualisierte Gewalt wollen wir auf unseren Veranstaltungen nicht tolerieren.

Einige (natürlich nicht alle!) Diskriminierungsformen
Rassismus
beschreibt die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit und kulturellen Merkmalen oder Herkunft.
Sexismus
meint die Diskriminierung aufgrund des zugeschriebenen Geschlechts (gender), ebenso wie erwartete Verhaltensweisen und Stereotypen, wobei männlich gelesenen Menschen strukturell institutionalisierte Privilegien zukommen.
Klassismus
meint die Diskriminierung von Menschen in Bezug auf ihren gesellschaftlichen Status.
Homofeindlichkeit
bezeichnet die Diskriminierung gegen lesbische, schwule und queere Menschen.
Bifeindlichkeit
beschreibt die Diskriminierung gegenüber bisexuellen Menschen.
Cis-Sexismus
bezeichnet die Diskriminierung von Trans*-Menschen und nicht-binären Menschen, also Personen, welche sich nicht dem binären Geschlechtersystem zuordnen. Mit cis-Personen sind solche Personen gemeint, deren Gender-Identität mit dem ihnen bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht übereinstimmt.
Ableismus
bezeichnet die Diskriminierung gegenüber Menschen, denen eine geistige und/oder körperliche „Beeinträchtigung“ zugeschrieben wird.
Antisemitismus
meint die Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden.
GADJE Rassismus
bezieht sich auf die Diskriminierung, Ausgrenzung und Ablehnung gegenüber Sinti und Sintize sowie Roma und Romnija.
Lookismus
bezeichnet die strukturelle Diskriminierung in Form von Abwerung gegenüber bestimmter Körper (-formen) und Aussehen; oft einhergehend mit einer Zuschreibung von negativen Charaktereigenschaften und Vorurteilen.
Altersdiskriminierung/Ageism
bezeichnet die soziale, politische und ökonomische Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Alters.
Intersektionalität
Die Diskussion einzelner Diskriminierungsgründe nur getrennt zu behandeln entspricht häufig nicht der Realität betroffener Menschen. Oft kommt es zu einer Überschneidung von Diskriminierungsmerkmalen, wobei verschiedene Formen der Diskriminierung interagieren und sich gegenseitig verstärken.



Was könnt ihr tun?
Auf Veranstaltungen kommen viele Menschen mit unterschiedlichen Vorgeschichten, Fragen und Bedürfnissen zusammen. Wir möchten euch dazu einladen, ein Klima zu schaffen, in dem sich alle Menschen wohl fühlen können und wir…

• diskriminierendes Verhalten thematisieren können

• uns trauen nachzufragen, wenn wir etwas nicht verstanden haben

• Fachwörter und Szene-Codes erklärt werden, um alle in Gespräche einzubeziehen

• darauf achten, wer wie viel spricht, wer nicht und warum nicht

• ob alle in ihren Bedürfnissen gesehen werden

• uns trauen können zu „sein“

• selbstverantwortlich mit unseren Grenzen und den Grenzen anderer umgehen

• beginnen unsere Privilegien zu reflektieren und einen sensibilisierten Umgang zu üben

Was tun...
...wenn ich grenzüberschreitendes oder diskriminierendes Verhalten erlebe?
...wenn ich mich grenzüberschreitend oder diskriminierend verhalte?
Die Herausforderung einer*s jeden von uns ist es, dass wir in Gesellschaften aufgewachsen sind, in denen Ausgrenzungen und Unterdrückungen alltäglich sind. Privilegien, diskriminierendes Verhalten und Grenzüberschreitungen betreffen Veranstaltungen genauso wie unseren Alltag. Für Betroffene sind die Erfahrungen schmerzhaft und erzeugen häufig ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit, unabhängig davon, ob auslösendes Verhalten bewusst oder unbewusst stattfindet.
Auf Seiten der privilegierten Person können Verhaltensweisen und Aussagen so normalisiert sein, dass sie nicht als Diskriminierung und Grenzüberschreitung wahrgenommen werden. Das eigene Erkennen von Privilegien ist essentiell, um gemeinsam auf dem Weg in eine solidarische, emanzipatorische Welt weiterzugehen – frei von Herrschaft und Diskriminierung.
Wenn du dich deiner Grenzen überschritten oder diskriminiert fühlst, kannst du dich mitteilen. Einer Person deines Vertrauens oder einem Menschen aus dem Awareness Team (das Team trägt bunten Warnweste). Das kann Dir womöglich helfen das Geschehene zu reflektieren, einzuordnen und den Gefühlen Raum zu geben, die damit verbunden sind. Jede*r kann nur für sich selbst entscheiden, wann sie*_er* eine Grenzüberschreitung erlebt hat, wie sich diese anfühlt und wie sie*_er* dabei unterstützt werden möchte, um sich wieder selbst zu ermächtigen. Wenn du willst, suche das Gespräch mit den Personen aus der Situation, die du als grenzüberschreitend/diskriminierend erlebt hast, vielleicht möchtest du eine dritte Person hinzuziehen z.B. eine Person aus dem Awareness-Team. Dazu bist du jedoch nicht verpflichtet! Sei dir bewusst, dass du keinerlei Erklärung schuldig bist - du alleine ziehst deine Grenzen und es kann sehr anstrengend sein, anderen immer wieder erklären zu müssen, wo diese liegen. Deshalb liegt die Verantwortung für ein achtsames Miteinander bei den Personen, die Privilegien besitzen, welche anderen verwehrt bleiben. Lest, hört zu, tauscht euch aus - und vermeidet ein Ausfragen von betroffenen Personen, um euren Un_Wissenstand auszubessern. Es ist nicht die Aufgabe der Betroffenen, andere zu "belehren" und dabei immer wieder von schmerzhaften Erfahrungen erzählen und diese dadurch wiederholt durchleben zu müssen.
Wenn du auf deine Privilegien aufmerksam gemacht wirst, möchten wir dich einladen, diesem Hinweis offen zu begegnen und der Person, die dein Verhalten möglicherweise als grenzüberschreitend oder diskriminierend erlebt hat, Raum, Verständnis und Wertschätzung entgegen zu bringen. Sei dir bewusst, dass nicht du, sondern dein situationsabhängiges Verhalten Ursache für die Reaktion sind.
Diese Fragen im Hinterkopf helfen dir vielleicht weiter über das Thema nachzudenken: Welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen Hierarchien und Diskriminierungen? Wo stehe ich selbst in diesem Geflecht aus Hierarchien, Diskriminierungen und Privilegien? Welche (gesellschaftlichen) Veränderungen können diese verändern bzw. beenden? Und was gibt Betroffenen Kraft und Selbstbestimmung (zurück)?
Jede*r von uns hat einen ganz persönlichen Un_Wissensstand. Dieser ist stark durch gesellschaftliche Strukturen geprägt. Daher kann es dein Privileg sein, wenn du bisher nicht mit einem bestimmten Thema konfrontiert wurdest oder Zeit hattest dich in ein anderes in Tiefe einzuarbeiten. Wir möchten dich einladen, dein Un_wissen und das der anderen respektvoll zu behandeln und in einen produktiven Austausch zu treten. Versuch, beim Teilen deines Un_Wissens, Fachbegriffe oder Szene-Begriffe zu erklären oder zu erfragen, um Sprachbarrieren abzubauen. Holt Dritte dazu, wenn ihr alleine nicht weiterkommt!
Vielleicht kannst du dich an deine Erfahrungen und Gedanken erinnern, als ein Thema frisch in deinem Leben aufgetaucht ist. Sei in Gesprächsgruppen behutsam mit der Annahme von Selbstverständlichkeiten! Beteiligte, die bestimmte Namen, Begriffe oder Witze nicht kennen, können sich schnell als ausgeschlossen erleben.


...wenn du glaubst Zeug*in einer diskriminierenden und/oder grenzüberschreitenden Situation zu werden?
Sei dir zuerst bewusst, dass du nicht die betroffene Person bist, und dass ein Eingreifen in die Situation von jedem Menschen anders aufgefasst werden kann. Überlege dir gegebenenfalls dann, ob du dich dazu in der Lage fühlst, in die Situation hineinzugehen. Wenn nicht wende dich an andere Menschen oder das Awareness-Team. Falls du dich dazu entscheidest, dich einzubringen, frage die 'betroffene' Person, ob du sie kurz zur Seite nehmen kannst. Frage sie, ob es ihr in der Situation, die du beobachtet hast gut geht. Stelle dich kurz als Awareness-Person vor. Falls die Person in dem Moment deine Hilfe nicht annehmen möchte oder kann, weiß sie, wie du aussiehst und kann evtl. später auf dich zurückkommen. Allein ein "Hey, ich bin hier!" zeigt sowohl der betroffenen Person, als auch ihrem Gegenüber, dass mindestens ein weiterer Mensch ein Auge auf die Situation hat und sich mit der betroffenen Person solidarisiert. Dränge deine Beobachtung der betroffenen Person nicht auf! Sie allein hat die Definitionsmacht; es zählt was sie wahrnimmt. Beachte die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Person.
Achte auf deine eigenen Grenzen! Wenn du mit einer Situation nicht klar kommst/dich überfordert fühlst, überlege, wie du andere Personen oder das AwarenessTeam zur Unterstützung dazu holen kannst (wenn dies von der betroffenen Person erwünscht ist).
Möchte die Person keine Unterstützung, dann respektiere das und mach die Person darauf aufmerksam, dass sie sich jederzeit an das AwarenessTeam wenden kann.


How to do Awareness-Schicht
Allgemeines:

• Du bist erkennbar, und wenn möglich die ganze Zeit ansprechbar.

• Optimalerweise seid ihr während eurer Schicht mindestens zu zweit. So kann eine Person vor Ort bleiben, falls Hilfe geholt werden muss.

• Es sollte mindestens eine Frau* pro Schicht im Team sein.

• Während der Schicht ist das Awareness-Team nüchtern.

Während der Veranstaltung:

• Wichtig: Wir können keine psychosoziale Notfallhilfe leisten! Wenn eine Person starke Repressionen und/oder Polizeigewalt erfahren hat und darüber sprechen möchte, erklärt ihr, an welche Anlaufstellen Sie sich im Anschluss an die Veranstaltung wenden kann.

• Achtet auf euch selbst, wenn ihr euch der Situation nicht gewachsen fühlt, gebt die Verantwortung lieber an eine andere Person ab oder sucht euch Unterstützung.

Self-care:

• Achtet auch aufeinander - wie geht es den anderen Menschen in eurem Team? Sprecht über eure physischen und emotionalen Kapazitäten und darüber, wie ihr euch gegenseitig unterstützen könnt.

• Pass auch auf dich auf und kenne deine Grenzen! Alles andere wäre unfair gegenüber den Betroffenen und dir selbst!

Kommunikation reibungslos funktioniert - auch für Ärzte/Ärztinnen oder Krankenschwestern/-pfleger*innen bedeutet das weniger Stress.

Vor ähnlichen Problemen stehen in Deutschland auch Nicht-Muttersprachler*innen. Es gibt für sie aktuell zahlreiche Projekte und Initiativen, die jedoch bei weitem nicht ausreichend sind, um die sprachlichen Hürden insbesondere auch in der medizinischen Versorgung hinreichend weit zu senken, um einen vertrauten Umgang zur Regel zu machen. Daher ist zu prüfen, inwiefern die Strukturen, die für Gehörlose aufgebaut werden sollen analog auch ihnen zu Gute kommen können.

auf zwei beschränkt wird. Dies bedeutet, dass niemand, der*die bereits zweimal vom Bundestag in dieses Amt gewählt worden ist, erneut antreten kann. Die Dauer Eine Ausnahme hiervon ist zulässig, sofern die Summe der jeweiligenLänge aller bisherigen Amtszeiten soll dabei unerheblich seinsechs Jahre nicht übersteigt.[Leerzeichen]

Der Landesvorstand der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

persönlichen Gemütswelt einzelner Polizeibeamte ist klar, dass die Arbeit als ausführende Gewalt des Staates kein Dauerzustand sein kann. Wir fordern daher eine regelmäßige Rotation zwischen innerem und äußerem Dienst für Polizist*innen in gewaltanwendenden bzw. gewalterfahrenden Einsatzgebieten. Die Rotationszyklen für unterschiedliche Dienstlaufbahnen muss festgelegt und folgend regelmäßig evaluiert werden. eine besondere Belastung darstellt, der auf unterschiedlichen Ebenen begegnet werden muss. Wir fordern daher, dass die Personalausstattung aller Polizeistandorte und Reviere so gestaltet wird, dass genügend Ruhe- und Erholungszeiten nach Einsätzen im Außendienst realisiert werden können, um so möglichen Stresserfahrungen zu begegnen. Gegebenenfalls muss hierfür die Einstellungskorridor für die notwendigen Dienstgrade weiter erhöht werden. Neben einer angemessenen personellen Ausstattung ist es jedoch auch notwendig, dass deeskalative Kommunikationsansätze vermehrt Eingang in den polizeilichen Alltag finden. Diese gilt es im Kontext von Aus- und Weiterbildungen verstärkt zu vermitteln, um so den Beamt*innen Alternativen zur Gewaltanwendung in angespannten Situationen an die Hand zu geben. Es muss während der gesamten Dienstdauer für Beamt*innen klar sein, dass Gewalt die Ultima Ratio darstellt und erst nach einem Scheitern von deeskalativen Lösungsansätzen Anwendung finden darf.Zusätzlich soll eine verpflichtende psychologische Aufarbeitung der im Einsatz erfahrenen Situationen etabliert werden.

- Perspektivisch soll die gewaltausübenden Einsatzgebiete strenger von den friedlichen Einsatzgebieten getrennt sein. Dabei ist zu überprüfen, welche Aufgaben den Ordnungsämtern übertragen werden können. Ziel dessen soll die wahrnehmbare Trennung von gewaltanwendender Polizei und gewaltfreiem Ordnungsamt sein.

- Perspektivisch soll sowohl die Präsenz als auch der Aufgabenbereich der Polizei klarer vom Tätigkeitsfeld und Auftreten anderer staatlicher Institutionen wie dem Ordnungsamt getrennt werden. Denn die zunehmende optische Angleichung der Ordnungsämter und des Polizeivollzugsdienstes führt nur zu Unklarheiten innerhalb der Bevölkerung, mit welchen Beamt*innen man es jeweils zu tun hat und somit zu Unsicherheit und Vertrauensverlust. Sowohl bei den Uniformen als auch Fahrzeugen ist deshalb auf eine erkennbare Trennung zwischen beiden Behörden zu achten. Daneben lassen sich aber einige Aufgabenbereiche, die bisher in Verantwortung der Polizei lagen, auch dem Ordnungsamt übertragen. So wäre es z.B. möglich, Verkehrskontrollen und die Aufnahme von Unfällen und Verkehrsdelikten innerorts von den jeweiligen Ordnungsämtern durchführen zu lassen, da diese auch bereits für den ruhenden, nicht aber den fließenden Verkehr zuständig sind. Die durch die Übertragung gewonnenen Kapazitäten können wiederum für eine notwendige Entlastung der Vollzugspolizei genutzt werden, wodurch sich, wie oben beschrieben, potenzielle Gewaltausbrüche durch die Reduzierung von Überlastung vermeiden lassen. Daneben ermöglicht es den Beamt*innen, sich wieder stärker auf ihre eigentliche Kernkompetenzen wie der Aufklärung und Bekämpfung von Kriminalität zu konzentrieren.

der sächsischen Lehrpläne dahingehend und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen von BIPoC.

Dazu gehört auch, an Schulen nicht nur über weiße Menschen, sondern auch über die Leistungen von BIPoC zu lernen, einschließlich ihrem Kampf für mehr Rechte in Deutschland. Zudem müssen auch die deutschen Kolonialverbrechen in der Schule thematisiert werden.

unwürdigen Bedingungen werden Geflüchtete als politischer Spielball genutzt. Dabei erleben die Bundesländer seit 2016 einen massiven Rückgang der Fallzahlen, die somitAnzahl an Flüchtenden. Die freigewordenen Kapazitäten könnten zur Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden.

Derzeit plant die schwarz-grün-rote Landesregierung keine politisch gewollte Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Das empfinden wir Jusos angesichts einer grün-roten Beteiligung als erschütternd.die Aufnahme von 150 Geflüchteten sowie zusätzlich 50 unbegleiteten Minderjährigen. Jede:r, der durch solch ein Programm aus den Lagern befreit werden kann, ist ein Erfolg. Aber angesichts der Tausenden, die weiter an der europäischen Außengrenze verharren müssen, ist auch jede:r, der oder die zurückgelassen wird, Zeugnis des Versagens Europas.

• wird aufgefordert, die Aufnahme einer zu definierenden Gruppe signifikanter Größe geflüchteter Menschen signifikanter Größe von den griechischen Inseln anzuordnen und dazu die Zustimmung vom BMI einzuholen.

• Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass ein bundesweites Aufnahmeprogramm gestartet wird, mit dem Ziel, alle Menschen aus den Lagern zu evakuieren. Sachsen wird sich an dem Programm in angemessenem Umfang beteiligen.