G02: Mehrwertsteuersenkung reicht uns nicht – Hygieneprodukte müssen frei zugänglich sein!

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Bundeskongress der Jusos sowie
den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den
Bundesparteitag weiterleiten:

Der Zugang zu Hygieneprodukten in guter Qualität darf nicht vom Kontostand
abhängen. Zudem sollten menstruierende Personen nicht allein deswegen monatliche
Mehrkosten haben. Durchschnittlich entstehen jährliche Kosten von etwa 80 €
allein für Tampons, Binden und co., dazu kommen Kosten für Schmerzmittel und
andere notwendige Produkte, sodass die tatsächliche finanzielle Belastung noch
höher liegt.

Nach schottischem Vorbild sollen deshalb kostenlose Menstruationsprodukte wie
Tampons, Binden oder Menstruationstassen an Ausbildungsstätten (Schulen,
Universitäten, Hochschulen) sowie an öffentlichen Orten wie Gemeinde- bzw.
Stadtteilzentren, Jugendclubs und in Apotheken zur Verfügung gestellt werden,
sodass alle Personen ihren Bedarf an diesen notwendigen Produkten stillen
können. Dabei ist auf eine ausreichende Auswahl an Produkten zu achten, um den
individuellen Anforderungen der Nutzer*innen gerecht zu werden.

Für die Finanzierung ist es dabei wichtig, dass die Mittel in Höhe von etwa 1,5
Mrd. € pro Jahr bezogen auf ganz Deutschland nicht aus dem ohnehin schon
geringen Budget für soziale Projekte genommen werden.

Zudem soll von Seiten der Bundes- und Landesregierung mehr Aufklärung über das
Thema Menstruation und verschiedene Arten von Menstruationsprodukten geboten
werden. Dabei soll beispielsweise auf die Vorteile von wiederverwendbaren,
umweltfreundlicheren Alternativen zu Tampon oder Binde aufmerksam gemacht
werden, zum Beispiel die Menstruationstasse – insbesondere in Apotheken soll auf
diese Alternativen aufmerksam gemacht werden.

Andererseits soll es mehr Aufklärung über den Menstruationszyklus geben, da
dieser natürliche Prozess noch immer ein gesellschaftliches Tabuthema darstellt.
Ohne dieses Tabu zu brechen, wird es nicht möglich sein, gesellschaftliche
Debatten zu führen, die eine gerechtere Situation für Menstruierende schaffen
können.

Somit soll nicht nur eine finanzielle Entlastung stattfinden, sondern das Thema
Menstruation für alle Zeit enttabuisiert und normalisiert werden.