D05NEU: Programm zur Evakuierung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln initiieren

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den
Landesparteitag der SPD Sachsen und den Landesvorstand der SPD Sachsen
weiterleiten:

Erneut erleben wir an den EU-Außengrenzen, wie die Festung Europa aussieht. In
unwürdigen Bedingungen werden Geflüchtete als politischer Spielball genutzt.
Dabei erleben die Bundesländer seit 2016 einen massiven Rückgang der Fallzahlen,
die somit freigewordenen Kapazitäten könnten zur Aufnahme von Geflüchteten
genutzt werden.

Derzeit plant die schwarz-grün-rote Landesregierung keine politisch gewollte
Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten von den griechischen Inseln. Das
empfinden wir Jusos angesichts einer grün-roten Beteiligung als erschütternd.

Daher fordern wir die Initiierung eines Landesaufnahmeprogrammes, um Geflüchtete
aus den überfüllten griechischen Camps nach Sachsen zu bringen. Die
Landesregierung wird aufgefordert, alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um
ggf. auch ohne Zustimmung des Bundes handeln zu können.

Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG dürfen Bundesländer „Ausländer aus
bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmte[n] Ausländergruppen“ aus
„völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ aufnehmen.

Die oberste Landesbehörde verfügt hierbei über ein weites politisches
Entschließungsermessen. Die Landesaufnahme darf ungeachtet eines Asylverfahrens
erfolgen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Landesaufnahmeanordnung ist das
Einvernehmen des BMI gem. § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG: “Zur Wahrung der
Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium des Innern”. Der Ermessensspielraum des BMI zur Ablehnung des
Einvernehmens mit einem Landesaufnahmeprogramms ist sowohl inhaltlich, als auch
verfahrenstechnisch begrenzt.

Das Einvernehmenserfordernis soll den äußersten rechtlichen Rahmen für die
ansonsten freie politische Entscheidung der Länder abstecken. Für die
konkurrierende Bundeskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG gilt zugunsten der
Länder die sog. Erforderlichkeitsklausel nach Art. 72 Abs. 2 GG. Danach hat der
Bund nur das Recht zur Gesetzgebung, wenn und soweit die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts-
oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche
Regelung erforderlich macht.

Durch die Aufnahme einer in Quantität und Qualität definierte Gruppe von
geflüchteten Menschen, besteht keine Gefahr der Verletzung der
Bundeseinheitlichkeit in diesem Sinne.

Bei einer rechtswidrigen Ablehnung des Einvernehmens zu einer
Landesaufnahmeanordnung durch das BMI, etwa, weil es sich nicht auf die Wahrung
der Bundeseinheitlichkeit bezieht, kann das Land Sachsen das
Bundesverwaltungsgericht anrufen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die
Verfassungsmäßigkeit der Einvernehmensvorschrift vom Bundesverfassungsgericht
überprüfen zu lassen.

Daher fordern wir: