O04: Namensrechte der Partei gegenüber neoliberalen Lobby-Vereinen durchsetzen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den
Bundeskongress der Jusos, mit Ziel zur Behandlung auf dem SPD-Bundesparteitag,
weiterleiten:

Dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V." wird untersagt, den Namen „SPD" oder eine
sonstige Bezeichnung, die eine Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands unterstellt, zu verwenden. Das Justiziariat der Partei wird
aufgefordert dahingehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen.

Das „Wirtschaftsforum der SPD e.V." bezeichnet sich selbst als „unabhängiger
unternehmerischer Berufsverband" und habe „als eigenständig eingetragener Verein
keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer
politischen Partei". (vgl. Website^[1])

Des Weiteren weigert sich das Forum den verschärften Transparenzregeln der SPD
zu folgen und Sponsoring-Beiträge offenzulegen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigenständiger (Lobby-)Verein ohne Verbindung
zur SPD diesen Namen missbraucht. Es sollte im natürlichen Interesse der Partei
liegen, ihren Namen und die Bezeichnung „Sozialdemokratie" vor Missbrauch zu
schützen, wie dies auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Akteuren geschehen
ist.