| Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6.1 Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesvorstand der Jusos Sachsen |
| Beschlossen am: | 04/23/2022 |
Arbeitsprogramm der Jusos Sachsen 2022-2024
Beschlusstext
Arbeitsprogramm der Jusos Sachsen 2022-2024
Gegen die Ohnmacht – Wir Jusos in Sachsen
Die Jusos in der SPD Sachsen sind ein sozialistischer, internationalistischer
und feministischer Verband. Wir engagieren uns in Sachsen und darüber hinaus im
Sinne dieser Grundwerte. Wir wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse
verändern und nehmen diese nicht als gegeben an. Dazu müssen wir uns die
grundsätzlichen Fragen stellen und beantworten.
Die Herausforderungen in den letzten Jahren haben direkten Einfluss auf unser
Leben, Denken und Handeln im Privaten, im Verband oder in der SPD. Es ist
schwer, in diesen Zeiten die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht zu verlieren
und gegen die Ohnmacht anzukämpfen. Das Gefühl, unsere Vision vom
gesellschaftlichen Fortschritt hin zu einem freien, gerechten und solidarischen
Zusammenleben durch omnipräsente Krisen nicht erreichen zu können, ist lähmend.
Der Krieg in der Ukraine macht uns fassungslos und betroffen. Frieden und
demokratische Strukturen haben wir in Deutschland und in Europa zu lang als
selbstverständlich empfunden. Dieser Krieg findet direkt vor unserer Haustür
statt und viele, gerade junge Menschen stellen sich die Frage: Wie konnte es
dazu kommen? Sie blicken in eine unsichere Zukunft.
Für uns ist klar: Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung ab und verurteilen den von Putin als Aggressor vom Zaun
gebrochenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Aber wir sind nicht naiv:
Demokratie muss mit den notwendigen Mitteln verteidigt werden! Unsere
uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen, die für Demokratie und ihre
Werte einstehen, egal ob in der Ukraine oder auf der ganzen Welt.
Praktische Solidarität bedeutet für uns insbesondere die unbegrenzte Aufnahme
von geflüchteten Menschen, die in unterdrückten Verhältnissen leben. Wir sehen
unseren Platz an der Seite einer starken linken Zivilgesellschaft, die dort
Hilfestellung leistet, wo der Staat versagt.
Zum Gefühl der Ohnmacht trägt neben dem dynamischen Kriegsgeschehen auch die
seit nunmehr über zwei Jahre andauernde, globale Coronapandemie bei. Sie bedingt
weiterhin eine Überlastung des Gesundheitssektors, der Prekärbeschäftigten, die
Vergrößerung der sozialen Ungleichheit und der gesellschaftlichen Spaltung.
Zudem erschwerte sie unsere Verbandsarbeit und den Austausch zwischen unseren
Mitgliedern und den Unterbezirken.
Während wir uns über die gesamte Zeit der Pandemie rücksichtsvoll und
solidarisch verhalten und dadurch auch unsere Wirkkraft einschränken mussten,
haben sich rechte Strukturen konstant verbreitet, besonders in Sachsen. Neonazis
nutzten den Unmut vieler Menschen, um auf Demos von Verschwörungsgläubigen ihr
menschenfeindliches, hasserfülltes und demokratieablehnendes Gedankengut zu
verbreiten.
Wir lassen uns von diesen Entwicklungen nicht entmutigen. Auch in den kommenden
Jahren werden wir uns als Jusos Sachsen nicht mit dem offenen Rassismus,
Antisemitismus, Sexismus und der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft
abfinden.
Nicht auf der Welt, nicht in Europa, nicht in Deutschland, aber erst recht nicht
in Sachsen. Wir setzen der Ohnmacht unsere starke, linke und klare Haltung
entgegen. Wir nutzen die neue Legislatur für einen Neustart der sächsischen
Juso-Arbeit nach einem langen digitalen Corona-Winter!
Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus
Wir Jusos sind dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und jeder Form der
Diskriminierung verpflichtet.
Gerade hier in Sachsen, in einem Land, in dem rechtsextreme Demonstrationen,
Festivals und Gewaltakte zur Tagesordnung gehören, ist es unsere Aufgabe, als
selbstständiger politischer Verband, aber auch als Teil von linken Bündnissen,
allerorts für eine starke und widerstandsfähige Demokratie sowie für eine
inklusive Gesellschaft einzustehen.
Für uns bedeutet das konkret:
Wir unterstützen antifaschistische Strukturen in allen Teilen Sachsens und
arbeiten aktiv in linken und progressiven Bündnissen mit.
Wir nehmen an den Protesten gegen Nazis teil und unterstützen in
besonderem Maße in Regionen, wo antifaschistische Arbeit auf wenige
Schultern verteilt ist.
Bildungsarbeit als Mittel des Kampfes gegen faschistisches, rechtsextremes und
diskriminierendes Gedankengut betrachten wir als elementar.
Wir wollen einen Workshop zu antifaschistischem Selbstschutz durchführen.
Wir organisieren Demo-Trainings für alle Genoss:innen, bei denen neben dem
eigentlichen Demo-Geschehen auch rechtliche Grundlagen thematisiert
werden.
Im Rahmen von Verbandswochenenden und Abendveranstaltungen werden wir
Vorträge und interaktive Workshops zu den Themen Rechtsextremismus,
Faschismus und Rassismus, sowie der Bedeutung von erinnerungskultureller
Arbeit anbieten.
Hierzu werden wir mit verschiedensten Initiativen, Vereinen und
Bildungsträgern zusammenarbeiten.
Gedenkstättenfahrten und die aktive Teilnahme an Gedenkveranstaltungen
komplettieren das Bildungsangebot.
Feminismus und Frauenvernetzung
Als feministischer Richtungsverband dulden wir die bestehende Ungleichheit von
Frauen und Männern nicht weiter. Diese wird nicht nur am Arbeitsplatz, im
konservativen Familienkonstrukt und in der Politik sichtbar. Feminismus bedeutet
für uns, ebenso wie der Kampf gegen Kapitalismus, immer die befreite
Gesellschaft. Wir verstehen uns insbesondere innerhalb der SPD als
sozialistisch-feministisches Korrektiv und machen unsere Forderungen
gesamtgesellschaftlich sowie parteiintern laut. Jedoch auch was den eigenen
Verband anbelangt haben wir noch viele Strukturen zu durchbrechen und
inhaltliche Debatten zu führen.
Für uns bedeutet das auf Verbandsebene konkret:
Wir initiieren ein landesweites Frauenempowerment-Programm, das der
Vernetzung, dem Austausch von Best-Practice-Beispielen und der gemeinsamen
inhaltlichen Arbeit dienen soll.
Weiterhin werden wir die Zusammenarbeit mit Frauen in den anderen Teilen
der ostdeutschen Juso-Verbände intensivieren.
Wir arbeiten verstärkt daran, dass feministische Perspektiven bei all
unseren Veranstaltungen mitgedacht und thematisiert werden, dies kann
beispielsweise mithilfe einer feministischen Viertelstunde umgesetzt
werden.
Bei Verbandswochenenden achten wir auf ein möglichst ausgeglichenes
Geschlechterverhältnis bei Referent:innen. Für Teilnehmende organisieren
wir Frauenplena und Genderqueerplena als Safespaces und Männerplena, bei
denen es darum geht, sich eine feministische Grundhaltung anzueignen und
in das eigene Handeln zu überführen.
Ausgangspunkt für diese Bestrebungen kann ein Feminismuskongress sein.
Die kritische Reflexion von toxisch-männlichen Verhaltensweisen innerhalb
unseres Verbandes wollen wir vorantreiben. Hierzu werden wir entsprechende
Veranstaltungen organisieren.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Wir stellen uns entschlossen den Leugner:innen der menschengemachten Klimakrise
entgegen. Wir sehen schon heute die Folgen, welche die globale Erderwärmung hat.
Wir geben uns nicht mit ihrer Benennung zufrieden und bleiben untätig, sondern
entwickeln politische Antworten, um der Herausforderung in Sachsen und darüber
hinaus zu begegnen. Dabei nehmen wir vor allem die SPD in
Regierungsverantwortung in die Pflicht und machen klar, dass die Frage des
Klimas immer auch eine soziale Frage ist.
Es sind immer die Ärmsten, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise
leiden. Wir lassen sie nicht allein. Deshalb muss das Ziel unserer politischen
Forderungen stets eine Abschaffung des kapitalistischen Systems sein und nicht
die Veränderung des individuellen Konsums oder von Verhaltensweisen. Wir gehen
dennoch als jugendpolitischer Verband mit guten Beispiel voran und nutzen, wo
immer es möglich ist, klimaneutrale Verkehrsträger.
Wir werden:
ein Verbandswochende zum Thema Klimagerechtigkeit, das im Ergebnis zu
konkreten politischen Zielen und Forderungen zum Klimaschutz in Sachsen
führt, organisieren.
frühzeitige unserer klimapolitischen Positionen ins Wahlprogramm der SPD
Sachsen zur Landtagswahl 2024 einbringen.
die aktive Zusammenarbeit mit Umwelt- und Klimaschutzverbänden stärken.
Veranstaltungen und Bildungsangebote zum Thema Klimagerechtigkeit
organisieren.
Jusos in der Zivilgesellschaft
Die Arbeit in Bündnissen sehen wir Jusos als Teil unserer Doppelstrategie an.
Wir setzen nicht nur auf eine inhaltliche Veränderung der SPD, sondern sehen uns
auch als Teil einer aktiven und linken Zivilgesellschaft. Gerade in Sachsen ist
diese Vernetzung umso wichtiger, denn viele Projekte und Initiativen werden von
konservativer Seite immer wieder in ihrem Fortbestand bedroht und ihre Arbeit
erschwert.
Dafür nehmen wir uns vor:
Wir tragen Forderungen und Positionen von linken Initiativen, Bündnissen
und Verbänden, in denen sich junge Menschen mit linken und progressiven
Einstellungen organisieren, gezielt in die SPD hinein.
Dafür intensivieren wir unsere Bündnisarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden
des DGB, SJ - Die Falken, Fridays for Future und anderen
zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, die unsere Werte vertreten.
Wir ermutigen unsere eigenen Mitglieder durch Informationen und einen How-
To-Bündnis-Workshop zu einem Engagement im Kontext unserer Bündnisarbeit.
Wir planen eine internationale Vernetzung mit anderen
(jung)sozialistischen Organisationen.
Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum
Die Jusos Sachsen sind mehr als die drei großen Städte. Wir erkennen die
Herausforderungen der Verbandsarbeit von ländlichen Unterbezirken an, die
oftmals mit schwachen Strukturen (Räume, Fahrtwege, Material und finanzielle
Ressourcen), fehlenden und weg ziehenden Mitgliedern zu kämpfen haben. Wir
respektieren die Selbstständigkeit und das große Engagement der Genoss:innen vor
Ort und möchten diese unterstützen und auf Augenhöhe nach Lösungen für die
Probleme im Land suchen. Denn gerade dort erreichen wir junge Menschen, für die
wir Politik machen wollen, noch zu selten. Neben unseren verbandsinternen
Herausforderungen, müssen wir den ländlichen Raum insgesamt stärker in den Blick
nehmen. Wie sieht eine Zukunftsperspektive für ländliche Regionen in Sachsen
aus? Wie kann eine gute Daseinsvorsorge, gesellschaftliches Engagement und eine
nachhaltige Wirtschaft geschaffen und unterstützt werden? Darauf müssen wir als
Jusos Antworten geben können und dabei die Perspektive von jungen Menschen, die
in Dörfern und Mittelzentren leben, vertreten. Die Jusos Sachsen sind kein
reiner Studierendenverband. Deshalb legen wir Wert darauf, alle unsere
Mitglieder bestmöglich in die Arbeit einzubinden, insbesondere Auszubildende,
Schüler:innen und junge Berufstätige. Dass wir da Nachholbedarf haben, zeigt
sich besonders im ländlichen Raum, wo es weniger oder gar keine Hochschulen
gibt.
Wir sehen die folgenden Punkte als ersten Aufschlag für einen Aktionsplan
ländlicher Raum:
Wir unterstützen als Landesvorstand aktiv bei der Organisation und
Durchführung von Mitgliederversammlungen, Konferenzen und Treffen.
Wir organisieren eine Tour durch alle ländlichen Unterbezirke, um Probleme
bzw. deren Lösungen zu diskutieren und nutzen die daraus gewonnenen
Erkenntnisse für den Aktionsplan ländlicher Raum.
Wir entwickeln Dokumente und Hilfestellungen, um die ehrenamtliche Arbeit
zu entlasten, z. B. einen Veranstaltungsleitfaden oder eine Liste von
Ansprechpartner:innen im Landkreis, bei den Jusos oder in der Partei.
Wir unterstützen bei dem Aufbau funktionierender Strukturen und helfen,
die Zusammenarbeit auch mit ländlichen SPD-Kreisverbänden und Ortsvereinen
zu verbessern.
Wir werden uns in einem Verbandswochenende mit den Herausforderungen im
ländlichen Raum beschäftigen und als Ergebnis ein Positionspapier
entwickeln, wie die Zukunft von jungen Menschen in den sächsischen Dörfern
und Kleinstädten gewährleistet wird.
Wir unterstützen als Jusos aktiv Wahlkämpfe im ländlichen Raum und geben
uns mit einer rechten und konservativen Hegemonie auf dem Land nicht
zufrieden.
Wir nutzen die Landesebene mit Veranstaltungen, Projekt- und
Arbeitsgruppen so, dass eine sinnvolle Anlaufstelle zur Mitarbeit für
Mitglieder in strukturschwachen Regionen gegeben ist.
Während der Corona-Pandemie haben wir viele Erfahrungen mit digitalen
Werkzeugen gemacht, die wir nutzen, um geografische Hürden zu überwinden
und alle Mitglieder einzubinden.
Verbandsarbeit
Der Juso-Landesvorstand ist das demokratisch gewählte Gremium der Jusos Sachsen
und durch das Votum der Delegierten auf der LDK berechtigt, politische und
organisatorische Entscheidungen im Sinne des Verbandes zu treffen. Die Arbeit
des Landesvorstands ist von gegenseitiger Rücksichtnahme auf die Fähigkeiten und
Ressourcen der Landesvorstandsmitglieder geprägt.
Um eine zielführende, vorbildliche und transparente Arbeitsweise zu etablieren,
möchten wir:
auf einer vorstandsinternen Klausur ein vertrauensbildendes Umfeld für die
weitere Arbeit schaffen.
die Landesvorstandssitzungen mitgliederöffentlich halten.
den regelmäßigen Austausch mit den Unterbezirksvorständen, den
Landeskoordinationen von JHGn und JSAG und der Anti-Sexismus-Kommission
suchen.
den Landesausschuss über die Arbeit des Landesvorstandes informieren und
als beratendes Gremium aktiv mit einbeziehen.
Wir wollen, dass die Jusos Sachsen weiter den Weg in die breite Öffentlichkeit
finden. Dafür setzen wir Folgendes um:
Wir verbessern unsere Social-Media- und Pressearbeit (Redaktionsplan,
modernes Design, Etablierung neuer Formate und Bewerben von Beiträgen in
regelmäßigen Abständen).
Wir gestalten eine Neumitgliederkampagne, um Interessierte zu erreichen
und unsere Positionen in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. Dafür
nutzen wir sowohl die sozialen Netzwerke, als auch den Austausch vor Ort.
Wir positionieren uns zu tagesaktuellen Themen mit Pressemitteilungen und
arbeiten an geeigneten Stellen mit progressiven Parteijugenden zusammen.
Insgesamt müssen wir durch eine kontinuierliche und verlässliche Social-
Media- und Pressearbeit die Kampagnenfähigkeit der Jusos Sachsen
verbessern.
Wir fragen aktiv nach vorhandener Expertise im Social-Media-Bereich in
unserem Verband und nehmen gerne diese Unterstützung an.
Um die inhaltlichen Schwerpunkte umzusetzen, aber auch den Austausch innerhalb
des Verbands wieder stärker auszubauen, werden wir:
regelmäßige Neu-Juso-Wochenenden in Präsenz reaktivieren.
die Unterbezirke durch Grundlagenseminare unterstützen.
Verbandswochenden zur Vernetzung und dem Herausarbeiten politischer
Positionen anbieten.
uns mit Jugendorganisation aus anderen Ländern vernetzen.
Veranstaltungen und Inhalte von Landesebene und von vor Ort weiterhin über
den neuen Telegram-Channel bewerben.
Mit unseren Vertreter:innen auf Bundesebene treten wir aktiv in den Austausch,
um stets landesweite Informationen auszutauschen und Positionen mitgeben zu
können.
Wir gestalten so aktiv die Bundesprojekte mit, bilden passgenaue
Arbeitsgruppen auf Landesebene, die den Delegierten und Expert:innen aus
Sachsen zuarbeiten können.
Die Delegation für den Bundeskongress sucht aktiv den Austausch mit dem
gesamten Landesverband, um diesen bei Entscheidungen, Änderungsanträgen
und Priorisierungen mit einzubeziehen.
In Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden setzen wir die Digitalisierung der
Juso-Arbeit fort.
Wir vermeiden, wo möglich proprietäre Software und etablieren eigene
OpenSource-Tools, um die Abhängigkeit von kapitalistischen Großkonzernen
im Verband zu verringern.
Wir qualifizieren uns und unsere Mitglieder in der Nutzung von freien
Alternativen und beschäftigen uns mit den Vorteilen dieser.“
Die Anti-Sexismus-Kommission ist als Anlaufstelle für Diskriminierungsfälle und
als Gremium, welches für Awareness in unserem Verband sorgen soll, essentiell
für unser Feminismus-Verständnis.
Wir wollen die ASK mehr zu Rate ziehen und ihre Expertise und Einschätzung
nutzen.
Sie erarbeitet für uns Awareness-Konzepte, schlägt die Besetzung von A-
Teams vor und wird von uns unterstützt, Veranstaltungen zu den Themen
Antidiskriminierung und Awareness durchzuführen.
Die im letzten Jahr gegründeten Projektgruppen bieten die Möglichkeit einfach
und ohne große Hürden im Landesverband mitzuarbeiten. Sie sollen beibehalten und
als Orte der Vernetzung und des inhaltlichen Austauschs zwischen den
Unterbezirken gefördert werden.
Ganz konkret heißt das:
Es soll eine Übersicht über alle PGs geben, die transparent einsehbar ist
und anhand welcher man entsprechende Kontaktdaten erhält.
Ihre Veranstaltungen sollen über die Jusos Sachsen im entsprechenden Maße
angekündigt werden.
Die Projektgruppen werden aus den Mitteln der Jusos Sachsen finanziert.
Wir ermutigen die PGs, ihre Bildungsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit
Kooperationspartner*innen durchzuführen.
Wahlkämpfe - Es gibt noch viel zu tun!
Auch wenn die derzeitigen Krisen all unsere Aufmerksamkeit bedürfen und unser
politisches Handeln prägen, richten wir unseren Blick bereits nach vorn. Für den
Landtagswahlkampf in Sachsen im Jahr 2024 werden wir uns schon jetzt auf den Weg
machen und unsere inhaltlichen Positionen entwickeln sowie potenzielle
Kandidat:innen empowern.
Dafür werden wir:
bis zum Ende der Legislatur ein Jugendwahlprogramm vorlegen.
Verbandswochenenden durchführen, auf denen inhaltliche Positionen
erarbeitet werden.
Workshops für die personelle Qualifizierung von interessierten
Kandidat:innen anbieten.
Frühzeitig unsere Juso-Positionen im Wahlprogramm der SPD Sachsen
platzieren.
den Prozess zur Erarbeitung eines Leitantrags „Landtagswahl 2024“
schnellstmöglich beginnen und Forderungen an die Landespartei formulieren.
Auch abseits der Landtagswahlen finden Wahlkämpfe statt. Wir unterstützen die
(Juso-) Kandidierenden bei den Bürgermeister:innen- und Gemeinderatswahlen
materiell und vor Ort. Dafür erstellen wir einen Wahlkalender und organisieren
in Zusammenarbeit mit den Unterbezirken gemeinsame Wahlkampfbesuche.
Auszubildende aktiv unterstützen
Ausbildungen gehören zu unserer Gesellschaft. Deswegen kämpfen wir nicht nur für
Studierende, sondern genauso für Auszubildende! Wir werden uns dafür einsetzen,
Azubis in unserem Verband zu fördern und für politische Themen zu begeistern.
Dafür werden wir:
uns mit Vertreter*innen der weiterbildenden Schulen, JAV und
Gewerkschaften darüber austauschen wie aktiv geholfen werden kann. Unter
anderem werden wir dafür einen Gewerkschaftskongress organisieren.
Azubis besser einbinden und weiter aktiv mit der Juso-Schüler:innen- und -
Auszubildenden-Gruppe (JSAG) zusammenarbeiten.