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  1. LDK 2022
  2. IA-01

Handeln statt Zaudern: Für praktische Solidarität mit der Ukraine

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Veranstaltung:Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2022
Tagesordnungspunkt:6.2 Initiativanträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:Jusos Leipzig und Jusos Erzgebirge
Beschlossen am:04/23/2022

Beschlusstext

    Handeln statt Zaudern: Für praktische Solidarität mit der Ukraine

      Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den
      Bundeskongress der Jusos weiterleiten:

        58 Tage dauert die Invasion der Ukraine durch Russland bereits an. In dieser
        Zeit musste die Weltöffentlichkeit mit ansehen, wie die russische Armee
        schreckliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Seitdem sind tausende
        Menschen gestorben; Krankenhäuser, Schulen, Altenheime und Kindergärten werden
        bombardiert und Menschen werden - wie in Butscha - willkürlich auf offener
        Straße erschossen oder nach Russland verschleppt, Kinder werden zwangsadoptiert.
        Millionen Ukrainer:innen sind vor dem Krieg geflohen und haben in den
        umliegenden Staaten Zuflucht gefunden. Auch in Deutschland sind bereits
        Hunderttausende angekommen, deren Zahl noch weiter steigen awird.

          Mit massivem Materialeinsatz und einem unfassbar hohen menschlichen Preis stoßen
          im Osten der Ukraine Armeen aufeinander. Die Offensive wird wieder mit Begriffen
          wie Kesselschlacht, Front, Panzervorstoß und Artilleriegefecht beschrieben und
          von Land, Luft und See geführt. Innerhalb der letzten zwei Monate des Krieges
          allein sind Schätzungen zufolge über 40.000 Menschen gestorben. Es gibt nichts
          zu beschönigen: Dies ist eine der blutigsten Auseinandersetzen der letzten
          Jahrzehnte.

            Putins Großmachtstreben - eine ideologisch-militärische Vorgeschichte

              In der Ukraine herrscht aber nicht erst seit dem 24. Februar 2022 Krieg. Dieser
              Krieg begann mit der Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk durch
              russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen sowie der völkerrechtswidrigen Annexion
              der Krim. Nachdem die pro-russische Regierung unter Viktor Janukowitsch die
              Euromaidan-Proteste und das Aufbegehren der ukrainischen Bevölkerung gegen die
              korrupte Regierungselite blutig niederschlagen wollte, was schlussendlich über
              100 Todesopfer zur Folge hatte, war Putins Antwort ein weiterer gewaltsamer
              Schritt in Richtung seiner Vorstellung eines “großrussischen Reiches” in den
              Grenzen der Sowjetunion.

                Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein weiteres Kapitel in Putins
                Großmachtstreben. Seit dem Amtsantritt Vladimir Putins und seiner Überzeugung,
                dass das Ende der Sowjetunion “die größte geopolitische Katastrophe des 20.
                Jahrhunderts” gewesen sei, hat sich die russische Politik stetig ideologisiert.
                Der Denker Alexander Dugin, von Putin hochgeschätzt, lieferte das theoretische
                Rüstzeug für die Schaffung eines “großrussischen Reiches”. Aus dieser Ideologie
                leiten sich die militärischen Operationen, Kriege und Kriegsbeteiligungen der
                russischen Armee in den letzten 20 Jahren ab.

                  Ging es in Tschetschenien noch darum zu verhindern, dass nach Estland, Lettland,
                  Litauen, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan,
                  Turkmenistan, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und natürlich der Ukraine eine
                  weitere Sowjetrepublik die dauerhafte Unabhängigkeit erlangen kann, griff Putin
                  nach Abklingen des Zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 2008 Georgien an und
                  besetzte Abchasien und Süd-Ossetien in Reaktion auf eine drohende Westbindung
                  Georgiens. Nur drei Jahre später erfolgte der erste Einmarsch auf ukrainisches
                  Territorium, während Staaten, die sich dem Willen Moskaus auch nach der
                  Unabhängigkeit beugten und zur russischen Peripherie gezählt werden können, in
                  einem von Russland abhängigen “Frieden” existieren konnten.

                    Die heute in der Ukraine zu sehenden schrecklichen Menschenrechtsverletzungen
                    wurden auch in Syrien ausgetestet und angewandt. Auf Putins Befehl unterstützte
                    die russische Armee den Diktator Assad. Mit Giftgas, Streubomben und
                    Foltergefängnissen wurde der Widerstand der Opposition gebrochen und zukünftige
                    Aufstände unterbunden. Vielen Syrer:innen bleibt nur das Exil und die Flucht aus
                    Syrien. Dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko half er dabei, die
                    nach Macht strebende Demokratiebewegung unter der Führung der legitimen
                    Präsidentin Swjatlana Zichanouskaja vorerst niederzuwerfen. Fast unbeachtet von
                    der Öffentlichkeit hält Putin zudem seine schützende Hand über die Machthaber in
                    Aserbaidschan, die in den letzten zwei Jahren Gebiete von Armenien, das
                    ebenfalls nach einer Westbindung strebt, erobert haben und zurzeit weitere
                    militärische Vorstöße unternehmen.

                      Dieser kurze Abriss zeigt, dass es Vladimir Putin nicht nur um die Ukraine geht,
                      sondern darum mittels militärischen Zwangs die Russische Föderation unter neuen
                      ideologischen Vorzeichen zu vermeintlich “alter Stärke” zu führen.

                      Es ist notwendig, explizit festzuhalten: Der Treiber hinter all diesen Kriegen
                      heißt Putin. Das ist der Krieg von Vladimir Putin und all jener, die ihn bei
                      seinem Treiben unterstützen. Nicht der Ukraine. Nicht der USA. Nicht der NATO.
                      Nicht des Westens.

                        Der russische Angriffskrieg in der Ukraine: Nichts ist entschieden

                          In den vergangenen zwei Monaten hat Putin nun seinen bisher größten Krieg
                          begonnen. Seitdem sprechen von Kiev bis Odessa die Waffen. Wir als
                          Jungsozialist:innen müssen uns fragen, was angesichts dieses Schreckens zu tun
                          ist.

                            Die anfängliche Hoffnung auf eine starke Opposition in Russland, die sich dem
                            Krieg entgegenstellen kann, hat sich als falsch herausgestellt - mittlerweile
                            unterstützen verschiedenen Umfragen zufolge etwa 80 Prozent der Russ:innen den
                            Krieg in der Ukraine und seine neuere Eskalation. Die oppositionelle Bewegung in
                            Russland befindet sich im Gefängnis, ist im Exil oder hat sich in den Untergrund
                            zurückgezogen. Aktuell lässt sich nicht davon ausgehen, dass es nennenswerte
                            innenpolitische Widerstände gegen Putins Herrschaft und den breit getragenen
                            Krieg in der Ukraine geben wird.

                              Der offenbar ursprüngliche Plan, Kiev innerhalb kürzester Zeit zu erobern und
                              eine Marionettenregierung zu installieren, ist gescheitert. Mittlerweile scheint
                              auch die Schlacht um Kiev vorläufig entschieden und die russischen Truppen haben
                              sich aus dem gesamten Norden des Landes zurückgezogen, um sich nach derzeitigem
                              Stand auf ihre weiter verstärkte Offensive im Süden der Ukraine vorzubereiten.

                                Die russische Großoffensive im Süden und Osten der Ukraine läuft Stück für Stück
                                an. Während in Mariupol erbitterte Kämpfe geführt werden, werden auf vormalig
                                von der russischen Armee gehaltenem Territorium die Spuren grausamer
                                Kriegsverbrechen sichtbar. Die schrecklichen Bilder aus Butscha gingen um die
                                Welt, doch auch aus anderen Orten im Norden der Ukraine werden ähnliche
                                Gräueltaten gemeldet. Dass Satellitenbilder auf Massengräber in der Nähe von
                                Mariupol hinweisen zeigt, dass auch der internationale Aufschrei die russischen
                                Streitkräfte nicht davon abhält, Kriegsverbrechen zu begehen.

                                  Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft das gesamte freie Europa. Putins
                                  Machtgelüste machen nicht an den Grenzen der Ukraine halt, sondern erstrecken
                                  sich auch auf die baltischen und andere osteuropäische Staaten. Wenn für Putin
                                  eine demokratische Ukraine nicht erträglich ist, bedeutet das zugleich, dass
                                  auch NATO-Staaten gefährdet sind. Die eindringlichen Appelle vieler baltischer
                                  und osteuropäischer Regierungen zeigen, dass in diesen Gebieten die russische
                                  Bedrohung ernst genommen werden muss.

                                    Ein Ende der Kämpfe in der Ukraine ist nicht absehbar. Die ukrainische Armee
                                    kämpft für Freiheit und Demokratie und für das Überleben ihres Staates. Die
                                    klaren Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in der Ukraine sind wichtig. Sie
                                    allein können jedoch die missliche Lage, in der sich die Ukraine befindet, nicht
                                    lösen – dafür braucht es handfeste, wertegeleitete Politik.

                                      Ziel der strategischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung muss sein,
                                      die Ukraine zu befähigen, die Bedingungen für ein Ende des Krieges oder
                                      zumindest für einen dauerhaften Waffenstillstand zu diktieren. Das Ende dieses
                                      Krieges kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Was die Karten auf diesem
                                      Tisch zeigen, hängt entscheidend von der Unterstützung der NATO-Staaten an die
                                      Ukraine ab. Dazu braucht es nicht weniger als eine von allen Staaten der NATO
                                      und der EU getragenes Lend-Lease-Programm, mit dem die Ukraine mit allen
                                      notwendigen Gütern für eine Rückeroberung des gesamten ukrainischen
                                      Staatsgebietes und anschließender dauerhaften Verteidigung desselben
                                      ausgestattet wird. Zu diesen Gütern zählen auch schwere Waffen wie schwere
                                      Artillerie, leichte und schwere Panzer, Flugzeuge, Drohnen und perspektivisch
                                      Kriegsschiffe und U-Boote.

                                        Flucht vor dem Krieg: Solidarität statt Abschottung

                                          In Sachsen sind derzeit rund 20.000 Geflüchtete angekommen, ca. 4.300 davon sind
                                          noch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bundesrepublik hat gemeinsam mit den
                                          Ländern zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Aufnahme bestmöglich zu
                                          gestalten. Zahlreiche Maßnahmen, wie bspw. das Auslösen der europäischen
                                          Massenzustrom-Richtlinie, hätten wir uns bereits 2015 ff. gewünscht! Genauso
                                          begrüßen wir das Engagement von Konzernen wie der Deutschen Bahn, kurzfristige
                                          Lösungen anzubieten.

                                          Wir stellen jedoch fest, nie wieder dürfen wir es zulassen hinter die
                                          derzeitigen Maßnahmen zu fallen. Dazu gehören im Besonderen, die vereinfachte
                                          Aufnahme von Geflüchteten, den Zugang zum Arbeitsmarkt, dezentrale Unterbringung
                                          und die schnelle Eingliederung von Kindern und Jugendlichen in die
                                          Bildungslandschaft. Die Solidarität, welche wir den ukrainischen Geflüchteten
                                          entgegenbringen, muss jedoch allen gelten. Wir fordern, die derzeitigen
                                          vereinfachten Verfahren und Möglichkeiten der Eingliederung in das Sozial- wie
                                          Bildungssystem allen Geflüchteten gleichermaßen zur Verfügung steht. Ferner muss
                                          der Bund weitere Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellen zur
                                          Aufgabenerfüllung.

                                            Der Bundesregierung und den Landesregierungen fällt dabei weiterhin auch vor
                                            allem eine koordinierende Rolle zu, an die wir den Anspruch knüpfen, gemeinsame
                                            Entscheidungen im Sinne der Flüchtenden zu treffen. Es darf hier kein Abschieben
                                            von gegenseitiger Verantwortung geben. Genauso loben wir ausdrücklich das
                                            Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfenden, die vielerorts an physische und
                                            psychische Grenzen gehen und appellieren an die zuständigen Stellen, sie aktiv
                                            zu unterstützen, statt Hürden in den Weg zu legen oder gar kontraproduktiv zu
                                            agieren. Ziel muss sein, den aktuellen Flickenteppich aus Informationen und
                                            Zuständigkeiten in geordnete, staatlich getragene Strukturen zu überführen.

                                              Bisher sind mehr als 5 Millionen Ukrainer:innen auf der Flucht. Gemeinsam mit
                                              unseren europäischen Nachbarn müssen wir dafür Sorge tragen, ihnen und allen
                                              anderen Geflüchteten die gleichen Möglichkeiten für ein offenes Europa zu
                                              bieten. Daher setzen wir uns für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in
                                              Europa ein.

                                                Als Jusos nehmen wir die derzeitige europäische Welle der Solidarität zum
                                                Anlass, unsere Forderungen für das Einreißen der Festung Europa zu bestärken.

                                                  Krieg, Krise und Patriarchat: Prostitution und Menschenhandel eindämmen

                                                    Wo Krieg herrscht, herrscht auch das allgegenwärtige Patriarchat in seiner
                                                    hässlichsten Form: Zuhälter und Menschenhändler warten seit Beginn des Krieges
                                                    vermehrt an den Grenzen und Bahnhöfen, um fliehende Frauen in die Prostitution
                                                    zu zwingen. Präventionsmaßnahmen durch die Ordnungsbehörden wurden zu spät
                                                    ergriffen oder gänzlich versäumt, seit Beginn der Fluchtbewegungen versuchen vor
                                                    allem deutsche Zuhälter aus ukrainischen Frauen Profit zu schlagen und diese
                                                    durch vorgetäuschte Hilfsangebote zu verschleppen und in die Prostitution zu
                                                    locken. Die Ukraine war bereits vor dem Krieg Schauplatz von Menschenhandel –
                                                    nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den letzten 30 Jahren 260.000
                                                    Ukrainerinnen Opfer von Menschenhandel. Durch den russischen Angriffskrieg hat
                                                    sich diese Lage noch verschärft.

                                                      Zur Eindämmung der Zugriffsmöglichkeiten auf die Frauen benötigt es neben einem
                                                      größeren Problembewusstsein aufseiten der Behörden eine klare Strategie, die
                                                      bspw. genauere Kontrollen der freiwilligen Helfer:innen oder verpflichtende
                                                      Trainings des Sicherheitspersonals an Einrichtungen der Geflüchtetenunterkunft
                                                      beinhaltet. Langfristig gesehen braucht es außerdem eine Verstärkung der
                                                      Hilfsprogramme gegen Menschenhandel und Prostitution sowie härtere Strafmaße in
                                                      Europa für Menschenhändler und Freier, um ukrainische Frauen nachhaltig vor
                                                      Menschenhandel zu schützen.

                                                        Schluss mit den Illusionen: Sozialdemokratische Russland-Kuschelei stoppen

                                                          Die Lage in der Ukraine ist klar: Auf Putins Befehl hin führt Russland einen
                                                          völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und begeht dabei zahllose Kriegsverbrechen.
                                                          Es schockiert uns, dass auch jetzt noch viel zu viele SPD-Politiker:innen nicht
                                                          bereit sind, ihre falschen Positionen aus dem letzten Jahrhundert über Bord zu
                                                          werfen. Der Verweis auf die Ostpolitik Willy Brandts ist zu einem Deckmäntelchen
                                                          für die Unterstützung von Kriegsverbrechern und einem Diktator, dem für die
                                                          Durchsetzung seiner Ideologie kein Mittel zu brutal ist, geworden.

                                                            Schon jetzt steht die Bundesregierung international nicht gut da. Das lange
                                                            Zögern bei den Fragen nach Waffenlieferungen und die inhaltslosen Statements von
                                                            Olaf Scholz sind nicht geeignet, diesen Reputationsverlust aufzuhalten. Statt
                                                            sich entschieden auf die Seite der Ukraine zu stellen und sie mit allen
                                                            sinnvollen Mitteln zu unterstützen, fallen führende SPD-Politiker:innen der
                                                            Ukraine in den Arm und erklären den Verteidigungskrieg de facto schon für
                                                            verloren.

                                                              Diese Haltung ist keine Blauäugigkeit, sie hat in der SPD traurige Tradition.
                                                              Unter Erwin Sellering und Manuela Schwesig unterstützte die mecklenburg-
                                                              vorpommerische SPD das Projekt “Nord Stream II” bis zum Rande der Legalität.
                                                              Auch die Berichte über eine SPD-Landtagskandidatin mit möglichen Verbindungen
                                                              zum russischen Geheimdienst fügen sich in dieses Bild ein. Die Aktivitäten von
                                                              Altbundeskanzler Gerhard Schröder sind ein weiteres lupenreines Kapitel in
                                                              dieser beschämenden Kontinuität.

                                                                Damit muss endlich Schluss sein. Viel zu lange hat die SPD - unterstützt auch
                                                                von Teilen der Jusos - die Augen vor dem zunehmend diktatorischen Regierungsstil
                                                                Putins und seiner Verachtung für Menschenrechte verschlossen oder ihr
                                                                expansionistisches Narrativ verklärt. Die Eskapaden von Gerhard Schröder und
                                                                anderen sind lange bekannt, spätestens jetzt müssen sie Konsequenzen haben. Wir
                                                                unterstützen das von mehreren SPD-Gliederungen angestrebte
                                                                Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder und fordern, ihn aus der Partei
                                                                auszuschließen. Die Verstrickungen der SPD mit der russischen Regierung muss auf
                                                                allen betroffenen Ebenen schonungslos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine
                                                                Rücksicht auf frühere Leistungen oder aktuelle Ämter geben - was zählt, ist die
                                                                Gegenwart. Die Russlandpolitik der SPD muss auf eine neue Grundlage gestellt
                                                                werden, in der die von der russischen Großmachtpolitik ausgehende Bedrohung klar
                                                                und ungeschönt analysiert wird. Wir unterstützen daher die Einrichtung von
                                                                Untersuchungsausschüssen, um den Fragen nach etwaigen Verbindungen transparent
                                                                und im geordneten Verfahren auf den Grund zu gehen. Wir erkennen an, dass die
                                                                Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht ohne weitere Probleme aufgelöst werden
                                                                kann. Wir regen daher an, den Stiftungszweck (Naturschutz, Kampf gegen den
                                                                Klimawandel) ernst zu nehmen und die Mittel dafür zu verwenden. Im Besonderen
                                                                Mecklenburg-Vorpommern gewinnt durch den steigenden Meeresspiegel neue
                                                                Küstenabschnitte hinzu, welche geschützt und gepflegt werden müssen im Sinne des
                                                                Naturschutzes.

                                                                  We will protect EU: Endlich handlungsfähig werden

                                                                    Die Forderung nach einer europäischen Armee ist längst überfällig und hätte im
                                                                    bisherigen Kriegsgeschehen den Handlungsspielraum und die
                                                                    Unterstützungsmöglichkeiten von europäischer Seite deutlich ausweiten können.
                                                                    Europa benötigt dafür eine gemeinsame Strategie zur außenpolitischen Frage der
                                                                    Verteidigungspolitik. Es benötigt einen europaweiten Diskurs darüber, wie
                                                                    Einsätze einer europäischen Armee in Zukunft funktionieren sollen und wie
                                                                    nationale Armeen langfristig abgelöst werden können. Dazu gehört zumindest im
                                                                    ersten Schritt auch eine einheitliche europäische Vertretung innerhalb der NATO.

                                                                      Wir fordern, dass die Europäische Union auf Grundlage eines gemeinsamen
                                                                      Konzeptes zum Waffenexport und allgemeinen Grundsätzen für eine europäische
                                                                      Armee, orientiert am Wertekanon der Grundrechtecharta, ihre Außenpolitik
                                                                      militärisch vereinheitlicht. Nur so kann die europäische Rolle in
                                                                      internationalen Krisen gestärkt und geschärft werden, um Angriffskriegen etwas
                                                                      entgegensetzen zu können.

                                                                        Niemand kann gesichert vorhersagen, wie lange der Angriffskrieg noch andauert,
                                                                        ob sich Putins Armee im Osten und Süden der Ukraine festsetzt und über die
                                                                        Abspaltung dieser Landesteile Verhandlungen geführt werden.

                                                                          Unsere Aufgabe ist es hier und jetzt dafür Sorge zu tragen das sich die Ukraine,
                                                                          nachdem sie den Krieg gewonnen hat, erholen kann und alle Geflüchteten bis dahin
                                                                          in Sicherheit leben können. Gleichzeitig muss entschlossen gehandelt werden,
                                                                          damit aus Putins Angriff auf die Ukraine keine Vorlage für andere Despoten wird,
                                                                          um demokratische und freie Nachbarländer anzugreifen. Looking at you China!

                                                                            Die Forderungen des Antrages sind daher keine kurzfristigen Ziele. Sie sollen
                                                                            die Sicherheit der Ukraine als künftiges Mitglied der Europäischen Union
                                                                            sicherstellen. Sie sollen eine Aufklärung und Neuausrichtung bewirken. Sowohl in
                                                                            der europäischen Sicherheits- wie auch Sozialarchitektur und letztendlich in der
                                                                            deutschen Sozialdemokratie.

                                                                              Unsere Forderungen

                                                                                • Unterstützung der Ukraine mit notwendigen Gütern zur dauerhaften
                                                                                  Verteidigung

                                                                                  • Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD

                                                                                    • schonungslose Aufklärung der Verstrickungen zwischen der SPD und dem
                                                                                      russischen Staat

                                                                                      • Neuausrichtung der sozialdemokratischen Russlandpolitik

                                                                                        • Die EU muss endlich handlungsfähig werden! Wir fordern den Aufbau einer
                                                                                          europäischen Armee

                                                                                          • Verstärkung der Hilfsprogramme gegen Menschenhandel und insbesondere in
                                                                                            Osteuropa härtere Strafmaße für Menschenhändler

                                                                                            • Einreißen der Festung Europa, die Massenzustrom-Richtlinie soll dauerhaft
                                                                                              in Kraft bleiben

                                                                                              • Der Bund muss die Kommunen finanziell weiter fördern, um Erholungseffekte
                                                                                                nach 2 Jahren Pandemie durch erhöhte Aufgaben der Geflüchtetenhilfe nicht
                                                                                                zu gefährden

                                                                                                • die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll im Sinne ihrer Satzung für
                                                                                                  Naturschutz und den Kampf gegen den Klimawandel beitragen

                                                                                                Begründung

                                                                                                  erfolgt mündlich

                                                                                                  Gehe zu Zeile:
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