Handeln statt Zaudern: Für praktische Solidarität mit der Ukraine

Handeln statt Zaudern: Für praktische Solidarität mit der Ukraine

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den
Bundeskongress der Jusos weiterleiten:

58 Tage dauert die Invasion der Ukraine durch Russland bereits an. In dieser
Zeit musste die Weltöffentlichkeit mit ansehen, wie die russische Armee
schreckliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Seitdem sind tausende
Menschen gestorben; Krankenhäuser, Schulen, Altenheime und Kindergärten werden
bombardiert und Menschen werden - wie in Butscha - willkürlich auf offener
Straße erschossen oder nach Russland verschleppt, Kinder werden zwangsadoptiert.
Millionen Ukrainer:innen sind vor dem Krieg geflohen und haben in den
umliegenden Staaten Zuflucht gefunden. Auch in Deutschland sind bereits
Hunderttausende angekommen, deren Zahl noch weiter steigen awird.

Mit massivem Materialeinsatz und einem unfassbar hohen menschlichen Preis stoßen
im Osten der Ukraine Armeen aufeinander. Die Offensive wird wieder mit Begriffen
wie Kesselschlacht, Front, Panzervorstoß und Artilleriegefecht beschrieben und
von Land, Luft und See geführt. Innerhalb der letzten zwei Monate des Krieges
allein sind Schätzungen zufolge über 40.000 Menschen gestorben. Es gibt nichts
zu beschönigen: Dies ist eine der blutigsten Auseinandersetzen der letzten
Jahrzehnte.

Putins Großmachtstreben - eine ideologisch-militärische Vorgeschichte

In der Ukraine herrscht aber nicht erst seit dem 24. Februar 2022 Krieg. Dieser
Krieg begann mit der Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk durch
russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen sowie der völkerrechtswidrigen Annexion
der Krim. Nachdem die pro-russische Regierung unter Viktor Janukowitsch die
Euromaidan-Proteste und das Aufbegehren der ukrainischen Bevölkerung gegen die
korrupte Regierungselite blutig niederschlagen wollte, was schlussendlich über
100 Todesopfer zur Folge hatte, war Putins Antwort ein weiterer gewaltsamer
Schritt in Richtung seiner Vorstellung eines “großrussischen Reiches” in den
Grenzen der Sowjetunion.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein weiteres Kapitel in Putins
Großmachtstreben. Seit dem Amtsantritt Vladimir Putins und seiner Überzeugung,
dass das Ende der Sowjetunion “die größte geopolitische Katastrophe des 20.
Jahrhunderts” gewesen sei, hat sich die russische Politik stetig ideologisiert.
Der Denker Alexander Dugin, von Putin hochgeschätzt, lieferte das theoretische
Rüstzeug für die Schaffung eines “großrussischen Reiches”. Aus dieser Ideologie
leiten sich die militärischen Operationen, Kriege und Kriegsbeteiligungen der
russischen Armee in den letzten 20 Jahren ab.

Ging es in Tschetschenien noch darum zu verhindern, dass nach Estland, Lettland,
Litauen, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan,
Turkmenistan, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und natürlich der Ukraine eine
weitere Sowjetrepublik die dauerhafte Unabhängigkeit erlangen kann, griff Putin
nach Abklingen des Zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 2008 Georgien an und
besetzte Abchasien und Süd-Ossetien in Reaktion auf eine drohende Westbindung
Georgiens. Nur drei Jahre später erfolgte der erste Einmarsch auf ukrainisches
Territorium, während Staaten, die sich dem Willen Moskaus auch nach der
Unabhängigkeit beugten und zur russischen Peripherie gezählt werden können, in
einem von Russland abhängigen “Frieden” existieren konnten.

Die heute in der Ukraine zu sehenden schrecklichen Menschenrechtsverletzungen
wurden auch in Syrien ausgetestet und angewandt. Auf Putins Befehl unterstützte
die russische Armee den Diktator Assad. Mit Giftgas, Streubomben und
Foltergefängnissen wurde der Widerstand der Opposition gebrochen und zukünftige
Aufstände unterbunden. Vielen Syrer:innen bleibt nur das Exil und die Flucht aus
Syrien. Dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko half er dabei, die
nach Macht strebende Demokratiebewegung unter der Führung der legitimen
Präsidentin Swjatlana Zichanouskaja vorerst niederzuwerfen. Fast unbeachtet von
der Öffentlichkeit hält Putin zudem seine schützende Hand über die Machthaber in
Aserbaidschan, die in den letzten zwei Jahren Gebiete von Armenien, das
ebenfalls nach einer Westbindung strebt, erobert haben und zurzeit weitere
militärische Vorstöße unternehmen.

Dieser kurze Abriss zeigt, dass es Vladimir Putin nicht nur um die Ukraine geht,
sondern darum mittels militärischen Zwangs die Russische Föderation unter neuen
ideologischen Vorzeichen zu vermeintlich “alter Stärke” zu führen.

Es ist notwendig, explizit festzuhalten: Der Treiber hinter all diesen Kriegen
heißt Putin. Das ist der Krieg von Vladimir Putin und all jener, die ihn bei
seinem Treiben unterstützen. Nicht der Ukraine. Nicht der USA. Nicht der NATO.
Nicht des Westens.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine: Nichts ist entschieden

In den vergangenen zwei Monaten hat Putin nun seinen bisher größten Krieg
begonnen. Seitdem sprechen von Kiev bis Odessa die Waffen. Wir als
Jungsozialist:innen müssen uns fragen, was angesichts dieses Schreckens zu tun
ist.

Die anfängliche Hoffnung auf eine starke Opposition in Russland, die sich dem
Krieg entgegenstellen kann, hat sich als falsch herausgestellt - mittlerweile
unterstützen verschiedenen Umfragen zufolge etwa 80 Prozent der Russ:innen den
Krieg in der Ukraine und seine neuere Eskalation. Die oppositionelle Bewegung in
Russland befindet sich im Gefängnis, ist im Exil oder hat sich in den Untergrund
zurückgezogen. Aktuell lässt sich nicht davon ausgehen, dass es nennenswerte
innenpolitische Widerstände gegen Putins Herrschaft und den breit getragenen
Krieg in der Ukraine geben wird.

Der offenbar ursprüngliche Plan, Kiev innerhalb kürzester Zeit zu erobern und
eine Marionettenregierung zu installieren, ist gescheitert. Mittlerweile scheint
auch die Schlacht um Kiev vorläufig entschieden und die russischen Truppen haben
sich aus dem gesamten Norden des Landes zurückgezogen, um sich nach derzeitigem
Stand auf ihre weiter verstärkte Offensive im Süden der Ukraine vorzubereiten.

Die russische Großoffensive im Süden und Osten der Ukraine läuft Stück für Stück
an. Während in Mariupol erbitterte Kämpfe geführt werden, werden auf vormalig
von der russischen Armee gehaltenem Territorium die Spuren grausamer
Kriegsverbrechen sichtbar. Die schrecklichen Bilder aus Butscha gingen um die
Welt, doch auch aus anderen Orten im Norden der Ukraine werden ähnliche
Gräueltaten gemeldet. Dass Satellitenbilder auf Massengräber in der Nähe von
Mariupol hinweisen zeigt, dass auch der internationale Aufschrei die russischen
Streitkräfte nicht davon abhält, Kriegsverbrechen zu begehen.

Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft das gesamte freie Europa. Putins
Machtgelüste machen nicht an den Grenzen der Ukraine halt, sondern erstrecken
sich auch auf die baltischen und andere osteuropäische Staaten. Wenn für Putin
eine demokratische Ukraine nicht erträglich ist, bedeutet das zugleich, dass
auch NATO-Staaten gefährdet sind. Die eindringlichen Appelle vieler baltischer
und osteuropäischer Regierungen zeigen, dass in diesen Gebieten die russische
Bedrohung ernst genommen werden muss.

Ein Ende der Kämpfe in der Ukraine ist nicht absehbar. Die ukrainische Armee
kämpft für Freiheit und Demokratie und für das Überleben ihres Staates. Die
klaren Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in der Ukraine sind wichtig. Sie
allein können jedoch die missliche Lage, in der sich die Ukraine befindet, nicht
lösen – dafür braucht es handfeste, wertegeleitete Politik.

Ziel der strategischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung muss sein,
die Ukraine zu befähigen, die Bedingungen für ein Ende des Krieges oder
zumindest für einen dauerhaften Waffenstillstand zu diktieren. Das Ende dieses
Krieges kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Was die Karten auf diesem
Tisch zeigen, hängt entscheidend von der Unterstützung der NATO-Staaten an die
Ukraine ab. Dazu braucht es nicht weniger als eine von allen Staaten der NATO
und der EU getragenes Lend-Lease-Programm, mit dem die Ukraine mit allen
notwendigen Gütern für eine Rückeroberung des gesamten ukrainischen
Staatsgebietes und anschließender dauerhaften Verteidigung desselben
ausgestattet wird. Zu diesen Gütern zählen auch schwere Waffen wie schwere
Artillerie, leichte und schwere Panzer, Flugzeuge, Drohnen und perspektivisch
Kriegsschiffe und U-Boote.

Flucht vor dem Krieg: Solidarität statt Abschottung

In Sachsen sind derzeit rund 20.000 Geflüchtete angekommen, ca. 4.300 davon sind
noch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bundesrepublik hat gemeinsam mit den
Ländern zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Aufnahme bestmöglich zu
gestalten. Zahlreiche Maßnahmen, wie bspw. das Auslösen der europäischen
Massenzustrom-Richtlinie, hätten wir uns bereits 2015 ff. gewünscht! Genauso
begrüßen wir das Engagement von Konzernen wie der Deutschen Bahn, kurzfristige
Lösungen anzubieten.

Wir stellen jedoch fest, nie wieder dürfen wir es zulassen hinter die
derzeitigen Maßnahmen zu fallen. Dazu gehören im Besonderen, die vereinfachte
Aufnahme von Geflüchteten, den Zugang zum Arbeitsmarkt, dezentrale Unterbringung
und die schnelle Eingliederung von Kindern und Jugendlichen in die
Bildungslandschaft. Die Solidarität, welche wir den ukrainischen Geflüchteten
entgegenbringen, muss jedoch allen gelten. Wir fordern, die derzeitigen
vereinfachten Verfahren und Möglichkeiten der Eingliederung in das Sozial- wie
Bildungssystem allen Geflüchteten gleichermaßen zur Verfügung steht. Ferner muss
der Bund weitere Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellen zur
Aufgabenerfüllung.

Der Bundesregierung und den Landesregierungen fällt dabei weiterhin auch vor
allem eine koordinierende Rolle zu, an die wir den Anspruch knüpfen, gemeinsame
Entscheidungen im Sinne der Flüchtenden zu treffen. Es darf hier kein Abschieben
von gegenseitiger Verantwortung geben. Genauso loben wir ausdrücklich das
Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfenden, die vielerorts an physische und
psychische Grenzen gehen und appellieren an die zuständigen Stellen, sie aktiv
zu unterstützen, statt Hürden in den Weg zu legen oder gar kontraproduktiv zu
agieren. Ziel muss sein, den aktuellen Flickenteppich aus Informationen und
Zuständigkeiten in geordnete, staatlich getragene Strukturen zu überführen.

Bisher sind mehr als 5 Millionen Ukrainer:innen auf der Flucht. Gemeinsam mit
unseren europäischen Nachbarn müssen wir dafür Sorge tragen, ihnen und allen
anderen Geflüchteten die gleichen Möglichkeiten für ein offenes Europa zu
bieten. Daher setzen wir uns für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in
Europa ein.

Als Jusos nehmen wir die derzeitige europäische Welle der Solidarität zum
Anlass, unsere Forderungen für das Einreißen der Festung Europa zu bestärken.

Krieg, Krise und Patriarchat: Prostitution und Menschenhandel eindämmen

Wo Krieg herrscht, herrscht auch das allgegenwärtige Patriarchat in seiner
hässlichsten Form: Zuhälter und Menschenhändler warten seit Beginn des Krieges
vermehrt an den Grenzen und Bahnhöfen, um fliehende Frauen in die Prostitution
zu zwingen. Präventionsmaßnahmen durch die Ordnungsbehörden wurden zu spät
ergriffen oder gänzlich versäumt, seit Beginn der Fluchtbewegungen versuchen vor
allem deutsche Zuhälter aus ukrainischen Frauen Profit zu schlagen und diese
durch vorgetäuschte Hilfsangebote zu verschleppen und in die Prostitution zu
locken. Die Ukraine war bereits vor dem Krieg Schauplatz von Menschenhandel –
nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den letzten 30 Jahren 260.000
Ukrainerinnen Opfer von Menschenhandel. Durch den russischen Angriffskrieg hat
sich diese Lage noch verschärft.

Zur Eindämmung der Zugriffsmöglichkeiten auf die Frauen benötigt es neben einem
größeren Problembewusstsein aufseiten der Behörden eine klare Strategie, die
bspw. genauere Kontrollen der freiwilligen Helfer:innen oder verpflichtende
Trainings des Sicherheitspersonals an Einrichtungen der Geflüchtetenunterkunft
beinhaltet. Langfristig gesehen braucht es außerdem eine Verstärkung der
Hilfsprogramme gegen Menschenhandel und Prostitution sowie härtere Strafmaße in
Europa für Menschenhändler und Freier, um ukrainische Frauen nachhaltig vor
Menschenhandel zu schützen.

Schluss mit den Illusionen: Sozialdemokratische Russland-Kuschelei stoppen

Die Lage in der Ukraine ist klar: Auf Putins Befehl hin führt Russland einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und begeht dabei zahllose Kriegsverbrechen.
Es schockiert uns, dass auch jetzt noch viel zu viele SPD-Politiker:innen nicht
bereit sind, ihre falschen Positionen aus dem letzten Jahrhundert über Bord zu
werfen. Der Verweis auf die Ostpolitik Willy Brandts ist zu einem Deckmäntelchen
für die Unterstützung von Kriegsverbrechern und einem Diktator, dem für die
Durchsetzung seiner Ideologie kein Mittel zu brutal ist, geworden.

Schon jetzt steht die Bundesregierung international nicht gut da. Das lange
Zögern bei den Fragen nach Waffenlieferungen und die inhaltslosen Statements von
Olaf Scholz sind nicht geeignet, diesen Reputationsverlust aufzuhalten. Statt
sich entschieden auf die Seite der Ukraine zu stellen und sie mit allen
sinnvollen Mitteln zu unterstützen, fallen führende SPD-Politiker:innen der
Ukraine in den Arm und erklären den Verteidigungskrieg de facto schon für
verloren.

Diese Haltung ist keine Blauäugigkeit, sie hat in der SPD traurige Tradition.
Unter Erwin Sellering und Manuela Schwesig unterstützte die mecklenburg-
vorpommerische SPD das Projekt “Nord Stream II” bis zum Rande der Legalität.
Auch die Berichte über eine SPD-Landtagskandidatin mit möglichen Verbindungen
zum russischen Geheimdienst fügen sich in dieses Bild ein. Die Aktivitäten von
Altbundeskanzler Gerhard Schröder sind ein weiteres lupenreines Kapitel in
dieser beschämenden Kontinuität.

Damit muss endlich Schluss sein. Viel zu lange hat die SPD - unterstützt auch
von Teilen der Jusos - die Augen vor dem zunehmend diktatorischen Regierungsstil
Putins und seiner Verachtung für Menschenrechte verschlossen oder ihr
expansionistisches Narrativ verklärt. Die Eskapaden von Gerhard Schröder und
anderen sind lange bekannt, spätestens jetzt müssen sie Konsequenzen haben. Wir
unterstützen das von mehreren SPD-Gliederungen angestrebte
Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder und fordern, ihn aus der Partei
auszuschließen. Die Verstrickungen der SPD mit der russischen Regierung muss auf
allen betroffenen Ebenen schonungslos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine
Rücksicht auf frühere Leistungen oder aktuelle Ämter geben - was zählt, ist die
Gegenwart. Die Russlandpolitik der SPD muss auf eine neue Grundlage gestellt
werden, in der die von der russischen Großmachtpolitik ausgehende Bedrohung klar
und ungeschönt analysiert wird. Wir unterstützen daher die Einrichtung von
Untersuchungsausschüssen, um den Fragen nach etwaigen Verbindungen transparent
und im geordneten Verfahren auf den Grund zu gehen. Wir erkennen an, dass die
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht ohne weitere Probleme aufgelöst werden
kann. Wir regen daher an, den Stiftungszweck (Naturschutz, Kampf gegen den
Klimawandel) ernst zu nehmen und die Mittel dafür zu verwenden. Im Besonderen
Mecklenburg-Vorpommern gewinnt durch den steigenden Meeresspiegel neue
Küstenabschnitte hinzu, welche geschützt und gepflegt werden müssen im Sinne des
Naturschutzes.

We will protect EU: Endlich handlungsfähig werden

Die Forderung nach einer europäischen Armee ist längst überfällig und hätte im
bisherigen Kriegsgeschehen den Handlungsspielraum und die
Unterstützungsmöglichkeiten von europäischer Seite deutlich ausweiten können.
Europa benötigt dafür eine gemeinsame Strategie zur außenpolitischen Frage der
Verteidigungspolitik. Es benötigt einen europaweiten Diskurs darüber, wie
Einsätze einer europäischen Armee in Zukunft funktionieren sollen und wie
nationale Armeen langfristig abgelöst werden können. Dazu gehört zumindest im
ersten Schritt auch eine einheitliche europäische Vertretung innerhalb der NATO.

Wir fordern, dass die Europäische Union auf Grundlage eines gemeinsamen
Konzeptes zum Waffenexport und allgemeinen Grundsätzen für eine europäische
Armee, orientiert am Wertekanon der Grundrechtecharta, ihre Außenpolitik
militärisch vereinheitlicht. Nur so kann die europäische Rolle in
internationalen Krisen gestärkt und geschärft werden, um Angriffskriegen etwas
entgegensetzen zu können.

Niemand kann gesichert vorhersagen, wie lange der Angriffskrieg noch andauert,
ob sich Putins Armee im Osten und Süden der Ukraine festsetzt und über die
Abspaltung dieser Landesteile Verhandlungen geführt werden.

Unsere Aufgabe ist es hier und jetzt dafür Sorge zu tragen das sich die Ukraine,
nachdem sie den Krieg gewonnen hat, erholen kann und alle Geflüchteten bis dahin
in Sicherheit leben können. Gleichzeitig muss entschlossen gehandelt werden,
damit aus Putins Angriff auf die Ukraine keine Vorlage für andere Despoten wird,
um demokratische und freie Nachbarländer anzugreifen. Looking at you China!

Die Forderungen des Antrages sind daher keine kurzfristigen Ziele. Sie sollen
die Sicherheit der Ukraine als künftiges Mitglied der Europäischen Union
sicherstellen. Sie sollen eine Aufklärung und Neuausrichtung bewirken. Sowohl in
der europäischen Sicherheits- wie auch Sozialarchitektur und letztendlich in der
deutschen Sozialdemokratie.

Unsere Forderungen