Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 6.1 Anträge |
Antragsteller*in: | Jusos Görlitz, Jusos Lausitz, Jusos Mittelsachsen, Jusos Nordsachsen (dort beschlossen am: 03/11/2023) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03/13/2023, 06:48 |
A3: 19 Euro oder 49 Euro? - Das ist hier die Frage!
Antragstext
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den
Landesparteitag der SPD Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an
die Sächsische Staatsregierung weiterleiten:
Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen das im April startende Deutschlandticket
mit 30 Euro für Empfänger*innen von Bürger-, Sozial- und Wohngeld,
Asylbewerber*innen, Studierenden, Schüler*innen sowie Auszubildenden
bezuschussen soll, um so ein 19-Euro-Ticket für diese Personengruppen zu
ermöglichen.
Begründung
Das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 war ein voller Erfolg. Hochgerechnet konnten im Aktionszeitraum circa 1,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden. Damit hatte das Ticket die gleiche Klimawirkung, wie ein Jahr Tempolimit gehabt hätte. Die hohen Nutzer*innen- (52 Millionen verkaufte Tickets) und Umsteiger*innenzahlen (17 % sind von bisherigen Verkehrsmitteln auf den ÖPNV umgestiegen) sowie die Tatsache, dass jede*r fünfte Käufer*in für den ÖPNV aktiviert werden konnten, sprechen für sich.[1] Damit lieferte das Ticket einen Vorgeschmack auf eine klimagerechte Mobilitätswende.
Leider galt die Regelung nur für drei Monate. Das angekündigte “Deutschlandticket” bzw. 49-Euro-Ticket war umso mehr eine Enttäuschung, da der Preis besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen viel zu hoch ist. So ist bei Bürgergeldempfänger*innen für 2023 im Regelsatz ein Anteil von 45,02 Euro für die Rubrik Verkehr vorgesehen. Damit müssen Bezieher*innen des Regelbedarfs Geld in anderen Bereichen einsparen, um sich das Ticket überhaupt noch zu leisten. Dabei bedeutet ein günstiges, unkompliziertes und deutschlandweit gültiges Ticket vor allem soziale Teilhabe.[2]
So gaben mehr als die Hälfte der Befragten einer Studie der FH Erfurt[3] an, das 9-Euro-Ticket ermögliche ihnen „eine Nutzung von Bus und Bahn, die so vorher nicht möglich war“. Diese Gelegenheit für ein aktives gesellschaftliches Leben sollte einkommensschwächeren Bürger*innen unbedingt wieder zurückgegeben werden, um beispielsweise Vereinsamung entgegenzuwirken. Alle Bürger*innen sollten finanziell in der Lage sein, Familie und Freund*innen zu treffen, Termine in der nächsten Stadt wahrzunehmen, Ehrenämter auszuüben oder Tages- bzw. längere Ausflüge zu machen.
Das Argument, ein 49-Euro-Ticket käme dem Staat teurer, als ein 29-Euro-Ticket zu stehen, lassen wir nicht gelten. Schließlich führt ein niedriger Ticketpreis auch dazu, dass mehr Menschen ein solches Ticket kaufen. Durch die höheren Verkaufszahlen ließen sich die Kosten ebenso decken, wie es bei höheren Preisen der Fall wäre.[2] Entlastung einkommensschwacher Haushalte, Schaffung klimagerechter Mobilität und die Ermöglichung sozialer Teilhabe - das sind inhärente Aspekte einer jungsozialistischen bzw. sozialdemokratischen Politik. 29 Euro muss deshalb unsere Antwort sein.