| Veranstaltung: | Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6.1 Anträge |
| Antragsteller*in: | Jusos Görlitz, Jusos Lausitz, Jusos Nordsachsen, Jusos Mittelsachsen (dort beschlossen am: 03/11/2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03/13/2023, 07:25 |
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den
Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:
Wir fordern dazu auf, dass Abgeordnete der SPD, die ein bestehendes Büro haben,
auf eine Barrierereduzierung hinarbeiten. Büros, die ab der nächsten
Legislaturperiode eingerichtet werden, sollten Barrierefreiheit anstreben.
Abgeordnetenbüros, in denen z. B. Ortsvereine und/oder Unterbezirke ihre
Sitzungen und Veranstaltungen durchführen, müssen barrierefrei oder zumindest
barrierereduziert sein. Dies gilt insbesondere auch für Landes-, Regional- und
Kreisgeschäftsstellen. Die bestehenden Objekte sind entsprechend umzurüsten, für
die Anmietung bzw. den Erwerb neuer Objekte gilt die Voraussetzung der
Barrierefreiheit verbindlich.
Reine Bürger*innenbüros müssen ebenfalls barrierefrei sein. Auch hier sind die
bestehenden Objekte entsprechend umzurüsten, für die Anmietung bzw. den Erwerb
neuer Objekte gilt die Voraussetzung der Barrierefreiheit verbindlich. Des
Weiteren ist neben der räumlichen Infrastruktur ebenso auf Aspekte
behindertengerechter Bürger*innennähe und Öffentlichkeitswirksamkeit zu achten.
Diesbezüglich sollten beispielsweise die Büroschilder der Abgeordneten- und
Bürger*innenbüros mit Brailleschrift versehen werden. Daneben sollte in jedem
Büro ein Grundstock an Visitenkarten und Flyern in Brailleschrift vorhanden
sein.
Außerdem sollte leichte Sprache auf Flyern und Plakaten, die in oder an den
Büros ausliegen bzw. angebracht sind, verwendet werden, um auch Menschen mit
Lernbehinderungen und Hörbehinderung zu erreichen. Über zusätzliche technische
Vorkehrungen, die der Behindertengerechtigkeit dienen, ist nachzudenken. Ein
Beispiel hierfür wäre eine elektronische Ansage („Herzlich Willkommen im SPD-
Bürger*innenbüro von …“), die beim Betreten des Büros ertönt.
Die Inklusion muss auf allen Ebenen vorangebracht werden. Wieso gehen wir nicht mit gutem Beispiel voran? Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, sich einzubringen, gleichberechtigt mitzubestimmen und in Dialog zu treten. Dies fördert den Zusammenhalt einer Gemeinschaft und eröffnet neue Wege, gemeinsam Lösungen zu finden. Eine demokratische Gesellschaft braucht die Sichtweisen vieler verschiedener Personen – und genau das sollte unser Ziel sein. Jeder Mensch ist ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft und sollte auch dementsprechend behandelt werden.
