D01NEU: Polizei – Demokratie statt Gewalt!

Der Landesvorstand der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag
der SPD Sachsen weiterleiten:

Als politisch aktive und in besonderem Maße politisch exponierte Menschen ist
für uns der Kontakt mit der Polizei keine Seltenheit. Dabei erleben wir neben
vielen guten Kontakten immer wieder Situationen, in denen Vertreter*innen der
Exekutive die ihnen gegebene Macht missbrauchen oder die Befugnisse, Gewalt
anzuwenden, in unangemessenem Maße ausreizen. Für uns ist klar, dass politisch
aktive Menschen, Menschen in besonders verletzbaren Situationen oder einfach
Menschen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, bei
jedem Kontakt mit dem Staat unbedingt in Sicherheit sein müssen. Dass die
Realität leider oftmals von diesem Ideal abweicht, besorgt uns und veranlasst
uns, folgende Erkenntnisse, zu beschließen:

1. Das Problem heißt Machtmissbrauch! – Unhinterfragte und unkontrollierte
Machtpositionen führen oftmals zu Machtmissbrauch. Darum muss jede Machtposition
hinterfragt und kontrolliert werden.

2. Checks and Balances – Staatliche Gewalt muss demokratischer Kontrolle
unterliegen. Dafür benötigt es eines gesellschaftlichen Bewusstseins.

3. Zum Gewaltmonopol – Die vorderste Rolle der Polizei ist die Aufrechterhaltung
der gesetzlichen Ordnung, auch unter der situationsabhängigen, gezielten
Anwendung von Gewalt. Damit schützt die Polizei aber auch oftmals die Ursprünge
struktureller Gewalt und steht aktiv gegen emanzipatorische Bewegungen. Diese
Rolle der Polizei muss offen hinterfragt werden und darf nicht als gegeben
beziehungsweise frei von Kritik akzeptiert werden.

Als folgerichtige Konsequenzen fordern wir deshalb:

- Um die Bildung von sogenannten Gefahrengemeinschaften und damit die
Entwicklung einer Korpsgeist-Mentalität zu behindern, müssen die
Einsatzhundertschaften regelmäßig personell gemischt werden. Zukünftig sollen
deshalb sämtliche Einsatzhundertschaften samt ihrer untergeordneten Strukturen
in regelmäßigen Abständen aufgelöst und personell neu aufgebaut werden. Wenn
eine mangelnde Personaldichte die Mischung mehrerer Einsatzhundertschaften nicht
zulässt, sollen die Züge innerhalb der Hundertschaften reorganisiert werden. Die
Wahl der Länge des Reorganisationszyklus darf nicht so ausfallen, dass sie die
Arbeitsfähigkeit der Polizeikräfte in signifikantem Maße beeinträchtigt.

- Die Arbeit in einem streng hierarchischen Umfeld und bei täglicher
Konfrontation mit Gewalt, Schmerz und Leid stumpft ab. Ungeachtet der
persönlichen Gemütswelt einzelner Polizeibeamte ist klar, dass die Arbeit als
ausführende Gewalt des Staates eine besondere Belastung darstellt, der auf
unterschiedlichen Ebenen begegnet werden muss. Wir fordern daher, dass die
Personalausstattung aller Polizeistandorte und Reviere so gestaltet wird, dass
genügend Ruhe- und Erholungszeiten nach Einsätzen im Außendienst realisiert
werden können, um so möglichen Stresserfahrungen zu begegnen. Gegebenenfalls
muss hierfür die Einstellungskorridor für die notwendigen Dienstgrade weiter
erhöht werden. Neben einer angemessenen personellen Ausstattung ist es jedoch
auch notwendig, dass deeskalative Kommunikationsansätze vermehrt Eingang in den
polizeilichen Alltag finden. Diese gilt es im Kontext von Aus- und
Weiterbildungen verstärkt zu vermitteln, um so den Beamt*innen Alternativen zur
Gewaltanwendung in angespannten Situationen an die Hand zu geben. Es muss
während der gesamten Dienstdauer für Beamt*innen klar sein, dass Gewalt die
Ultima Ratio darstellt und erst nach einem Scheitern von deeskalativen
Lösungsansätzen Anwendung finden darf.Zusätzlich soll eine verpflichtende
psychologische Aufarbeitung der im Einsatz erfahrenen Situationen etabliert
werden.

- Polizeibeamte welche über illegitime Gewaltanwendung durch Kolleg*innen
aussagen, verdienen unseren Schutz. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen für Polizei-
Whistleblower reichen nicht aus. Daher muss ein umfassendes Angebot geschaffen
werden, was die Sicherheit und Anonymität von Polizei-Whistleblower
gewährleistet. Angesiedelt werden muss die Koordination dieser Maßnahmen bei
einer noch zu schaffenden unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt.
Dieses Angebot muss auch beinhalten, dass eine unabhängige Beratungsstelle für
Polizist*innen entsteht, die potentielle Whistleblower*innen betreut und schon
vor der Aussage schützt.

- Die Rechtsprechung angewandte „Radbruch’sche Formel“ muss in die Welt der
Exekutive übersetzt werden. Demnach haben Polizeibeamte das Recht zur
Befehlsverweigerung wenn die Befehle entweder nicht den Anspruch haben, Gewalt
zu verhindern, oder wenn durch die Ausführung des Befehls unerträgliches Leid
geschehen würde. Die Interpretation dieser Verleumdungs- und
Unerträglichkeitsformeln obliegt im Zweifelsfall dem Gericht. Die Radbruch’sche
Formel muss auch zentraler Teil der Ausbildung von Polizeibeamten werden um
ihren Missbrauch unwahrscheinlicher zu machen.

Dazu sollen die folgenden Punkte für die Polizei im Freistaat Sachsen umgesetzt
werden:

1. Kontaktpolizist*innen sollen Ihren Dienst ohne tödliche Schusswaffe
   leisten. Selbstverständlich gilt dies nur für den gewöhnlichen Dienst, in
   Ausnahmefälle, oder wenn die Waffe zu Demonstrationszwecken benötigt wird,
   müssen hier Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

2. Bei Demonstrationen sollen Polizistinnen keine tödlichen Schusswaffen mehr
   tragen, sofern es nicht eine konkrete Bedrohungslage gibt, die
   Schusswaffen nötig macht, oder gar durch anderes ersetzt werden kann.
   Insbesondere bei den Polizistinnen, welche bei Demonstrationen eingesetzt
   werden, muss aber gelten: Diese Beamt*innen verteidigen im Zweifel unsere
   Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der
   Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb sollte in
   regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der passiven Bewaffnung
   (Schutzwesten gegen Hiebe, Stiche, Schüsse / Schutzschilder etc.)
   stattfinden und diese ggf. angepasst werden.

3. Die Verwendung von Elektro-Taser, soll untersagt werden. In der Regel
   hinterlassen diese Taser zwar keine langwierigen Folgen, können aber
   tödlich sein für Menschen mit Herzproblemen. Um den getroffenen Mensch vor
   körperlichen Schäden, die*den ausführenden Beamt*in vor psysischen
   Folgeschäden zu schützen, sollen Elektro-Taser einen ähnlichen Stellenwert
   wie eine Schusswaffe einnehmen.

Insbesondere bei den Polizist*innen, welche bei Demonstrationen eingesetzt
werden, muss aber gelten: Diese Beamt*innen verteidigen im Zweifel unsere
Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der
Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb sollte in
regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der passiven Bewaffnung (Schutzwesten
gegen Hiebe, Stiche, Schüsse / Schutzschilder etc.) stattfinden und diese ggf.
angepasst werden.

- Die Ausweisung von Repressionsmaßnahmen als Dienstleistungen der Polizei
lehnen wir entschieden ab. Für uns ist es untragbar, dass von Repressionen
betroffene Menschen mit Kosten für ihre Repression zusätzlich belastet werden.
Diese Art der Bestrafung trifft in überproportionalem Maße arme Menschen und ist
deshalb kein probates Mittel zur Finanzierung von Polizeiarbeit. Darum fordern
wir ein Verbot der Erhebung von Kosten für Repressionsmaßnahmen durch die
Polizei.

- Perspektivisch soll sowohl die Präsenz als auch der Aufgabenbereich der
Polizei klarer vom Tätigkeitsfeld und Auftreten anderer staatlicher
Institutionen wie dem Ordnungsamt getrennt werden. Denn die zunehmende optische
Angleichung der Ordnungsämter und des Polizeivollzugsdienstes führt nur zu
Unklarheiten innerhalb der Bevölkerung, mit welchen Beamt*innen man es jeweils
zu tun hat und somit zu Unsicherheit und Vertrauensverlust. Sowohl bei den
Uniformen als auch Fahrzeugen ist deshalb auf eine erkennbare Trennung zwischen
beiden Behörden zu achten. Daneben lassen sich aber einige Aufgabenbereiche, die
bisher in Verantwortung der Polizei lagen, auch dem Ordnungsamt übertragen. So
wäre es z.B. möglich, Verkehrskontrollen und die Aufnahme von Unfällen und
Verkehrsdelikten innerorts von den jeweiligen Ordnungsämtern durchführen zu
lassen, da diese auch bereits für den ruhenden, nicht aber den fließenden
Verkehr zuständig sind. Die durch die Übertragung gewonnenen Kapazitäten können
wiederum für eine notwendige Entlastung der Vollzugspolizei genutzt werden,
wodurch sich, wie oben beschrieben, potenzielle Gewaltausbrüche durch die
Reduzierung von Überlastung vermeiden lassen. Daneben ermöglicht es den
Beamt*innen, sich wieder stärker auf ihre eigentliche Kernkompetenzen wie der
Aufklärung und Bekämpfung von Kriminalität zu konzentrieren.